PRESSEMITTEILUNGEN
16.12.21Corona-Leugner: Staat muss konsequent Regeln durchsetzen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert.
16.12.21Sachsen-Anhalt wird von der Fortschrittskoalition profitieren
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu akquirieren, um das Beste für die Menschen in Sachsen-Anhalt herauszuholen.
15.12.21Das Land muss moderne bauliche Standards für Heime vorschreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, endlich die Mindestbauverordnung zu beschließen. Diese gibt moderne bauliche Standards für Heime vor.
15.12.21Freie Träger in vorläufiger Haushaltsführung berücksichtigen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, angesichts des deutlich verspäteten Haushalts, die freien Träger nicht im Stich zu lassen und diese in der vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen.
14.12.21IB wird selbstständig: Voraussetzungen geschaffen, um aus der Nord/LB auszusteigen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nun selbstständig wird.
14.12.21Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren.
- 14.12.21
Feststellung der pandemischen Lage: Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können.
14.12.21Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt.
13.12.21Beim Ökolandbau drohen Rückschritte
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.
12.12.21Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen.
