PRESSEMITTEILUNGEN
14.12.21Feststellung der pandemischen Lage: Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können.
14.12.21Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt.
13.12.21Beim Ökolandbau drohen Rückschritte
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.
12.12.21Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen.
- 07.12.21
Corona-Proteste: Staat muss eingreifen, wenn Regeln gebrochen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde.
06.12.21Schulsozialarbeit auf den letzten Drücker finanziert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht.
30.11.21Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Landesregierung hat keine Ausreden mehr
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen.
- 25.11.21
ARD-Kulturplattform: CDU-Landtagsfraktion hat für unnötige Verzögerung gesorgt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet.
24.11.21Kommunalvertretungen digital tagen lassen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Sonderregelungen für die Kommunen angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wieder in Kraft zu setzen.
- 22.11.21
Abberufungsantrag Dr. Tillschneider: Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht.
