Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz: Was haben wir im Landtag angestoßen, welche Themen vorangebracht und wo braucht Sachsen-Anhalt endlich mehr Tempo?
Auf gruenstaerkt-lsa.de zeigen wir unsere parlamentarischen Initiativen, politischen Erfolge und Forderungen – verständlich, thematisch sortiert und mit direktem Bezug zu den Regionen.
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COP31
Die Welt verhandelt.
Sachsen-Anhalt muss liefern.
Ob aus den Versprechen der Weltklimakonferenz konkrete Veränderungen werden, entscheidet sich auch in Sachsen-Anhalt. Zur Aktuellen Debatte „COP31: Klimaschutz als Heimspiel“ fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindliche Ziele, finanzierte Maßnahmen und eine ehrliche Bilanz der Landesregierung.
„Zwischen Antalya und Magdeburg liegen Tausende Kilometer. Aber Klimaschutz wird hier spürbar: wenn der Bus zuverlässig fährt, Wohnungen im Sommer kühl bleiben und Unternehmen mit sauberer Energie produzieren. Klimaschutz ist unser Heimspiel. Jetzt müssen wir auf den Platz“, sagt Leonie Bronkalla, Sprecherin für Klima, Wissenschaft und Petitionen.

Wenn die Beobachteten ihre Beobachter kontrollieren
Grüne warnen vor Sicherheitsrisiken durch AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Wahl von zwei AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt. Damit erhält eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, die Hälfte der Sitze in dem Gremium, das genau diese Behörde kontrollieren soll. Dennis Helmich, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt: „Der heutige Vorgang ist beispiellos und ein sicherheitspolitischer Dammbruch. Der Landtag überträgt einen erheblichen Teil der Kontrolle des Verfassungsschutzes an diejenigen, vor denen der Verfassungsschutz selbst warnt. Künftig sollen die Beobachteten ihre Beobachter kontrollieren. Das gleicht einer Aufgabe verfassungsrechtlich verbriefter Rechte.“

Familien entlasten. Gute Kitas sichern.
Keine Gebührenfalle zum Jahreswechsel
Wenn das Jahr wechselt, darf für Familien nicht plötzlich die Kitarechnung explodieren. Zum 31. Dezember 2026 endet in Sachsen-Anhalt die erweiterte Geschwisterkindregelung. Ohne neue gesetzliche Grundlage müssten Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kita und einen Hort besuchen, ab Januar für zusätzliche Betreuungsplätze zahlen. Das kann je nach Wohnort und Betreuung bis zu 3.600 Euro im Jahr für einen zusätzlichen Krippenplatz ausmachen. Die grüne Landtagsfraktion bringt deshalb einen Gesetzentwurf ein, der die Entlastung bis Ende 2029 verlängert.

Schulsozialarbeit dauerhaft sichern
Ein offenes Ohr darf kein Ablaufdatum haben
Kinder brauchen Menschen, auf die sie sich verlassen können. Gerade dann, wenn Sorgen von zu Hause, Konflikte oder Ängste das Lernen erschweren. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will Schulsozialarbeit deshalb jetzt gesetzlich absichern. Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.„Kinder bringen ihr ganzes Leben mit in die Schule. Manchmal braucht es morgens erst ein offenes Ohr, bevor der Kopf frei ist für Mathe und Deutsch. Schulsozialarbeit gibt Kindern Halt und Lehrkräften Rückendeckung. Dieses Vertrauen wächst über Jahre. Wir dürfen es nicht aufs Spiel setzen“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt

Susan Sziborra-Seidlitz
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Olaf Meister
Parlamentarischer GeschäftsführerSprecher für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Kommunales

Madeleine Linke
Sprecherin für Mobilität, Energie, Infrastruktur und ländliche Räume
Beatrice Lindhorst
Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten, Tierschutz, Verbraucherschutz, Europa, Medien und Digitales
















