Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz: Was haben wir im Landtag angestoßen, welche Themen vorangebracht und wo braucht Sachsen-Anhalt endlich mehr Tempo?
Auf gruenstaerkt-lsa.de zeigen wir unsere parlamentarischen Initiativen, politischen Erfolge und Forderungen – verständlich, thematisch sortiert und mit direktem Bezug zu den Regionen.
Veranstaltungen
Aktuell sind keine Veranstaltungen geplant.
Pressemitteilungen
Wenn Hitze tötet, darf Politik nicht wegschauen
Lüddemann: Sachsen-Anhalt braucht endlich einen verlässlichen Hitzeschutzplan für Kommunen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Stand kommunaler Hitzeaktionspläne erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die nächste Hitzewelle kommt nach Sachsen-Anhalt. Für Magdeburg, Halle und Dessau Roßlau liegen amtliche Hitzewarnungen vor, Temperaturen bis zu 40 Grad sind möglich. In dieser Lage zeigt die Antwort der Landesregierung ein erschreckendes Bild: Nach Kenntnis der Landesregierung hat kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt einen beschlossenen Hitzeaktionsplan. Das ist keine Randnotiz aus der Verwaltung. Das ist eine Schutzlücke mitten im Alltag der Menschen.“

Reiches bestgehütetes Geheimnis
Erneuerbare stärken Sachsen-Anhalts Wirtschaft und Kommunen. Nachweislich!
Eine neue, von Bundesfossilministerin Reiche bisher zurückgehaltene Studie zur regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zeigt: Windkraft und Photovoltaik können bis 2033 bundesweit jährlich rund 21 Milliarden Euro direkte Wertschöpfung auslösen. Bis zu 12,4 Milliarden Euro könnten bei regionalen Eigentums-, Betreiber- und Auftragsstrukturen in den Standortregionen gebunden werden. Selbst im konservativen Szenario verbleiben mindestens 8,6 Milliarden Euro vor Ort. Entscheidend ist, wem die Anlagen gehören, wer sie betreibt und welche Unternehmen an Bau, Wartung und Betrieb beteiligt sind.

Insolvenz der Grube Teutschenthal
Private Gewinne dürfen nicht zu öffentlichen Altlasten werden
Die aktuelle Berichterstattung über die Insolvenz der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH bestätigt die seit Monaten bekannte Zuspitzung der Lage. Bereits im April war absehbar, dass die Betreiberin die Kosten für Stilllegung und Verwahrung offenbar nicht mehr selbst tragen kann. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert deshalb von der Landesregierung einen belastbaren Plan zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Begrenzung möglicher Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Polizei auf Verschleiß
Sachsen-Anhalts Polizei braucht Aufgabenkritik
und eine Stärkung der Polizeiverwaltung
Zu den gemeinsamen Forderungen der drei Polizeigewerkschaften erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung hat 7.000 Polizistinnen und Polizisten versprochen und auch dieses Ziel krachend verfehlt. Jetzt schlagen alle drei Polizeigewerkschaften gemeinsam Alarm. Als Bündnis 90/Die Grünen teilen wir einen Großteil der Kritik.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt

Cornelia Lüddemann
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Mobilität, Landesentwicklung, Ländliche Räume

Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, Religion
Dorothea Frederking
Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa













