PRESSEMITTEILUNGEN
23.01.25Mutige Krankenhausplanung zügig angehen
Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz.
23.01.25Kein Kind soll mit Sprachproblemen in die Schule kommen
Nach einer Studie der Techniker-Krankenkasse werden bei jedem fünften Kind in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Einschulungsuntersuchung Sprachprobleme festgestellt.
22.01.25Grundrechte unter Druck
Bei der geplanten Reform des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (SOG) in Sachsen-Anhalt haben wir erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
22.01.25Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau
In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik.
22.01.25Betroffene haben das Recht auf Aufklärung und Transparenz
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren Aufklärungsprozess.
15.01.25Landesregierung lässt Naturschutz und Erinnerungskultur im Stich
Besucherzentrum Grünes Band
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich zutiefst enttäuscht über die jüngsten Ankündigungen aus dem Umweltministerium und dem Ministerium für Kultur, dass das dringend benötigte Besucherzentrum Grünes Band im aktuellen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt wird und damit in dieser Legislaturperiode endgültig gescheitert ist. Damit bleibt ein zentrales Projekt, das Natur und Geschichte in einer einzigartigen Landschaft erlebbar machen sollte, auf der Strecke – trotz bestehender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
14.01.25Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
- 10.01.25
Grüne fordern öffentliche Aufklärung und endlich Transparenz
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille.
- 09.01.25
Innenausschuss nach Anschlag - offenen Fragen bleiben
Forderung nach transparenter Aufklärung und Konsequenzen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land geben. Wir treiben die umfassende Untersuchung voran – auf allen Ebenen und mit allen notwendigen parlamentarischen Instrumenten“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. 
07.01.25Grüne fordern konsequentes Handeln für mehr Tierschutz
Der jüngste Fall massiver Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe verendet oder in einem so schlechten Zustand aufgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat für Entsetzen gesorgt.
