PRESSEMITTEILUNGEN
14.11.25Wasserstoff statt fossiler Rückschritt
Wir haben die Infrastruktur, die Industrie und das Know-how. Was wir brauchen, ist politischer Mut.
13.11.25Wärmewende sozial machen!
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik im Gebäudebereich.
13.11.25Rückschritt statt Reform
In einer Zeit, in der wir moderne, agile Verwaltungsstrukturen brauchen, wird eine gewachsene Einheit, die sich nach Startschwierigkeiten stabilisiert hat, zerschlagen. Das ist schlicht nicht klug.
13.11.25Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte
Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz nicht ausklammern. Das Sondervermögen muss ein Motor für die sozial-ökologische Transformation sein.
13.11.25Grüne setzen auf Klimavorbehalt, Monitoring und starke Sektorziele
Mit diesem Klimaschutzgesetz entscheiden wir uns für das Gestalten.
06.11.25Chancen im Sozialbereich nutzen, Behörden-Hütchenspiel beenden
Effizienz heißt für uns nicht neue Logos, sondern schnellere Bescheide und klare Ansprechpartner*innen.
05.11.25Fraktion pflanzt über 2500 Bäume im Landesforst – Einsatz für Klimaschutz mit Spaten und Herz
Klima- und Naturschutz beginnt vor der eigenen Haustür. Während andere noch diskutieren, setzen wir ein Zeichen.
03.11.25Teure Kredite statt Hilfe
Wenn die Investitionsbank Zinssätze von über sechs Prozent aufruft, dann ist das keine Förderung mehr, sondern Abzocke.
29.10.25Entscheidung zum JVA-Neubau erneut verzögert
Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.
- 27.10.25
Bund muss seine Entlastungsvorhaben selbst finanzieren
Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen.
