PRESSEMITTEILUNGEN
02.09.25Kein Geld für Prestigeprojekte und Haushaltslücken
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen.
02.09.25Fraktion weist Unterlassungsforderung zurück
Wir sehen uns mit anwaltlichen Forderungen des CDU-Abgeordneten Markus Kurze konfrontiert.
27.08.25Grüne Landtagsfraktion fordert Einsatz der Landesregierung
für DB-Cargo-Standorte in Halle und Magdeburg
Die geplanten Einschnitte bei DB-Cargo mit Stellenabbau in Halle und Magdeburg stoßen bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt auf entschiedenen Widerstand. Die Fraktion fordert Ministerpräsident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze eindringlich auf, sich umgehend und mit Nachdruck für den Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt einzusetzen.
26.08.25KulturPass für junge Menschen in Sachsen-Anhalt sichern
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin unkompliziert Zugang zu Kultur erhalten.
25.08.25Recht auf Solar – jetzt!
Wir kritisieren die energiepolitischen Pläne von Bundesministerin Reiche und fordern stattdessen eine gerechte und zukunftsfeste Energieversorgung.
22.08.25EU will Fördermittel zentralisieren – auf Kosten der Bundesländer
„Sachsen-Anhalt profitiert seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik. Werden die Mittel in Berlin gebündelt, wird uns vor Ort die Chance weggenommen, unsere Zukunft selbst zu gestalten“, sorgt sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher.
22.08.25Strategischer Ausbau von Großbatteriespeichern
Wir setzen uns für eine kluge Nutzung von Stromüberschüssen aus Wind und Sonne ein.
22.08.25Zukunftsstandort für Sachsen-Anhalt gestalten
Wir fordern, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln.
22.08.25AfD will Sonderrechte für eigene Abgeordnete schaffen
„Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar.
21.08.25Die Elbe ist tot – als Bundeswasserstraße, Segel setzen für einen Neuanfang
Die Wahrheit ist unbequem, aber unübersehbar: Die Elbe ist als Güterschifffahrtsstraße tot, denn ohne Wasser fährt kein Schiff.
