PRESSEMITTEILUNGEN
12.11.26Strommasten statt Erinnerungskultur?
Stromtrasse am Grenzdenkmal: Erst prüfen, dann planen!
Bis zu 86 Meter hohe Strommasten könnten die historische Wirkung des Grenzdenkmals Hötensleben erheblich beeinträchtigen. Das bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Linke und Olaf Meister. Besonders brisant: Eine möglicherweise denkmalverträglichere Trassenführung wurde aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, ohne dass dem Landesamt für Denkmalpflege entsprechende Baugrundnachweise vorgelegt wurden.
12.11.26AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit, um die Modernisierung unserer Medienordnung zu blockieren
Angriff auf unabhängige Medien beginnt im Landtagsausschuss
„Die AfD ruft Zwang und Erpressung, sobald es um Regeln auch für digitale Medien geht. Gleichzeitig will sie selbst die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Medienfreiheit. Möglichst wenig Kontrolle für mächtige Plattformen, aber möglichst viel politischer Druck auf unabhängige Medien.”, kritisiert Beatrice Lindhorst, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die angekündigte Ablehnung des aktuellen Neunten Medienänderungsstaatsvertrag (Digitaler Medien-Staatsvertrag) durch AfD und BSW im zuständigen Landtagsausschuss deutlich.
03.11.26Rückschlag bei Kraftwerkszuschlägen
Rückschlag bei Kraftwerkszuschlägen
Bund lässt Schkopau ohne Zukunftsaussichten hängen.H₂-ready-Gaskraftwerk in Schkopau kann Braunkohleausstieg beschleunigen und Industriestandort sichern
Sachsen-Anhalt ist bei der ersten Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten leer ausgegangen. Für das Mitteldeutsche Chemiedreieck ist das ein Rückschlag. Gerade der Industriestandort Schkopau braucht eine verlässliche Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Das geplante wasserstofffähige Gaskraftwerk kann die Energieversorgung der Chemieindustrie sichern, den Kohleausstieg beschleunigen und neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen.
28.10.26Kein Geld, keine Zukunft
Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume
„Kommunale Selbstverwaltung muss vor Ort gelebt werden können. Dafür brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Handlungsspielräume. Wenn das Geld nur noch für Pflichtaufgaben reicht und notwendige Investitionen liegen bleiben, geraten die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten unter Druck“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts zur Entwicklung der Kommunalfinanzen.
14.10.26Frieden braucht Recht, nicht politische Kulissen
Sondersitzung ohne Kompass
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklären Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende, und Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Sondersitzung ist kein Beitrag zur Lösung des Krieges. Sie ist eine politische Bühne, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisiert Olaf Meister. Über Sanktionen, Diplomatie und militärische Fragen entscheide nicht der Landtag. „Wer dafür den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenruft, weckt Erwartungen, die dieses Parlament gar nicht erfüllen kann.“
08.10.26Putins Propaganda gehört nicht ins Parlament
Teure Show statt Politik für Sachsen-Anhalt
Zur von AfD und BSW angestrebten Sondersitzung des Landtags zu Russland, Ukraine und Gaslieferungen erklärt Susan Sziborra Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird. Das ist keine Politik für unser Bundesland, das ist eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer Verantwortung für dieses Land tragen will, kümmert sich um Schulen, Krankenhäuser, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW kümmern sich um Putins Wunschzettel.“
06.10.26Zur heutigen Wahl des Landtagspräsidenten
Dieses Amt verlangt mehr als eine Mehrheit.Haltung schafft demokratische Autorität.
Die Wahl von Tobias Rausch ist eine Zäsur für unser Parlament und für unser Land. Mit den Stimmen der AfD, des BSW und vier weiteren Stimmen zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Das ist kein normaler parlamentarischer Vorgang. Das ist ein politischer Bruch.
03.10.26Tag der deutschen Einheit 2026
Einheit braucht Erinnerung. Freiheit ist kein Geschenk.
Demokratie ist unser gemeinsamer Auftrag.
Zum Tag der Deutschen Einheit erinnert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen daran, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, die in der DDR ihre Stimme erhoben haben, obwohl sie Repression fürchten mussten. Aus diesem Mut ist auch Bündnis 90 gewachsen. Diese Bürgerrechtswurzel prägt unsere Fraktion bis heute.
Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Der 3. Oktober ist für uns kein Pflichttermin im Kalender. Er erinnert uns daran, dass Freiheit Menschen brauchte, die aufgestanden sind. Wer heute Demokratie lebt, muss diesen Mut weitertragen. Unsere Aufgabe ist es, Freiheit zu schützen, Zusammenhalt zu stärken und klar zu bleiben, wenn Menschenwürde, Wahrheit und Rechtsstaat angegriffen werden.“
01.10.26Bildungspolitik darf Sachsen-Anhalts Zukunft nicht gefährden
Schule muss Türen öffnen, nicht Zukunft verbauen
Zu den Warnungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien vor möglichen Folgen der bildungspolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt erklärt Mamad Mohamad, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Karin Prien hat mit ihrer Warnung recht. Wer das Bildungssystem eines Bundeslandes derart grundlegend umbauen will, muss sich auch der rechtlichen und finanziellen Folgen bewusst sein. Das Problem sind nicht die Warnungen aus dem Bund. Das Problem sind die bildungspolitischen Pläne der AfD und die Risiken, die sie für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt mit sich bringen.
Wenn die Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht ersetzt, Inklusion beendet und geflüchtete Kinder in gesonderten Klassen unterrichtet werden sollen, würde das unsere Schulen grundlegend verändern.
01.10.26Starke Polizei bleibt hier
Wer Sicherheit ernst nimmt, macht den Rechtsstaat nicht zur Instagram Kulisse
Zu den Aussagen des brandenburgischen Innenministers Jan Redmann, der in einem Instagram Video Polizeinachwuchs aus Sachsen-Anhalt und Berlin nach Brandenburg locken will, erklärt Dennis Helmich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Diese Aussagen aus Brandenburg sind ein politischer Fehlgriff. Wer junge Menschen aus Sachsen-Anhalt mit der Sorge um die politische Zukunft ihres Landes abwerben will, spielt mit Unsicherheit statt Verantwortung zu übernehmen. Gerade jetzt brauchen wir in Sachsen-Anhalt starke Demokraten. Wir brauchen Menschen, die hier Verantwortung tragen, hier den Rechtsstaat schützen und hier zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.“
