PRESSEMITTEILUNGEN
28.03.25Wer die Regenbogenflagge verbieten will, bekämpft unsere Freiheit
Mit einem durchschaubaren und gefährlichen Vorstoß fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen
28.03.25Landesregierung riskiert Investitionsstau
Wir warnen eindringlich vor den Plänen der Landesregierung, den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
28.03.25Koalition lässt Kitas im Stich
Die Situation in den Kitas in Sachsen-Anhalt ist dramatisch: überlastete Fachkräfte, viel zu große Gruppen – Arbeitsbedingungen und die Kita-Qualität leiden.
28.03.25Kein Symbolposten, sondern Gestaltungsauftrag
Wir sprechen uns klar für den Erhalt und die Stärkung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung aus. Die jüngst aus Reihen der CDU geäußerten Überlegungen, das Amt ganz abzuschaffen, stoßen auf entschiedene Kritik.
27.03.25Bürgerrat soll Bildungsreformen anstoßen
Wir fordern mit einem Antrag, einen Bürgerrat einzusetzen, der über die Weiterentwicklung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt diskutieren soll.
27.03.25Die Natur hat keinen Rechtsanwalt!
Wir stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Rechtsstaat nicht unterläuft, sondern ihn stärkt. Wer Demokratie beschleunigen will, muss sie ernst nehmen.
27.03.25Informationsblockade zum JVA-Neubau
Wir üben scharfe Kritik an der Weitergabe eines ministeriellen Dokuments zur Standortsuche einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle ausschließlich an Abgeordnete der CDU-Fraktion.
27.03.25Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert.
- 20.03.25
Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt.
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17.03.25Wir fordern Zustimmung zur neuen Verwaltungsvorschrift zur StVO
Am Freitag steht die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wir fordern die Landesregierung auf, der Neuregelung zuzustimmen.
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