PRESSEMITTEILUNGEN
06.03.24Trotz Ersthilfe droht Schuldenfalle für Landkreise
Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist in finanzielle Schieflage geraten. Daraufhin erhält dieser jetzt Unterstützung vom Land.
23.02.24Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich verbindlich vorgeben
Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordern wir Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.
23.02.24Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage
Wir haben mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern.
21.02.24Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen schaffen
Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordern wir, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung gestellt.
21.02.24Koalition verweigert Erleichterungen für Carsharing und Radschnellwege
Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisieren wir.
21.02.24Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde.
- 20.02.24
Sonderermittler*in muss Vorgänge im Bildungsministerium überprüfen
Wir fordern, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären.
15.02.24Verdacht der Vertuschung muss ausgeräumt werden oder Konsequenzen haben
Bildungsministerin Eva Feußner hat nicht nur die konsequente Aufklärung der Affäre um die Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035“ nicht erkennen lassen, ein Medienbericht wirft nun auch die Frage der Vertuschung auf, und was Eva Feußner davon wusste.
- 14.02.24
Vorwurf bleibt bestehen: Bildungsministerium antwortete unwahr
Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte.
- 07.02.24
Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten
Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren.
