PRESSEMITTEILUNGEN
04.09.24KRANKENKASSEN SOLLEN NICHT FÜR GERINGE WAHLBETEILIGUNG ZAHLEN
Wir zeigen uns irritiert über die jüngsten Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen.
04.09.244-Tage-Woche als Fachkräftesicherung
Heute hat der Sozialausschuss auf unseren Antrag ein Gespräch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz Deutschland vorgestellt, wie die 4-Tage-Woche funktionieren kann. Diese kann entweder in Form einer fast vollen Teilzeitstelle mit gleichem Lohn oder als Vollzeit über vier Tage verteilt umgesetzt werden.
- 23.08.24
Verlässlichkeit bei Beitragsentlastung von Mehrkindfamilien
In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz machen wir uns dafür stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können.
23.08.24Endlich Landesprogramm Schulsozialarbeit umsetzen
Wir fordern, dass an jeder Schule mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit geschaffen wird. Dazu wurde in der gestrigen Landtagssitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert.
22.08.24Flughafen Leipzig-Halle: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld
Wir haben in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele Fragen rund um die Insolvenzgefahr und das zweistellige Millionen-Engagement des Landes auf.
22.08.24Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen schaffen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der unserer Forderung nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt.
22.08.24Diskriminierung von Kindern mit Förderbedarf beenden
In unserem Antrag fordern wir, dass an Sachsen-Anhalts Schulen der inklusive Unterricht, in dem Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, gestärkt wird.
- 21.08.24
Stärkung des Landesrechnungshofes
Wir fordern das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken.
21.08.24Wassergesetz muss unverzüglich verabschiedet werden
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt.
- 20.08.24
Damit unsere Kinder in der Schule lernen statt schwitzen
Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass Schüler*innen besser vor Hitze in der Schule geschützt werden.
