PRESSEMITTEILUNGEN
28.11.23Landesregierung mit realitätsferner Halbzeitbilanz
Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und somit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute die Bilanz zu ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Wir kritisieren an der Halbzeitbilanz, dass Erfolge in Bereichen genannt werden, wo viel zu wenig passiert.
24.11.23Reform der Schuldenbremse überfällig
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordern wir eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen.
23.11.23Aufbruch zu einer modernen Fehlerkultur in der Polizei
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang unserem Antrag.
- 23.11.23
Corona-Sondervermögen rechtswidrig, Korrekturen sind unumgänglich
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt.
13.11.23Ein-Fach-Lehramt gegen den Lehrkräftemangel einführen
Wir fordern weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus.
10.11.23Lkw-Maut auf Landesstraßen einführen
Wir fordern, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
09.11.23Geld für die bessere Qualität von Kitas nutzen
Wir sprechen uns für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung.
09.11.23Freie Schulen finanzieren, ohne das flexible Schulbudget zu opfern
Wir kritisieren, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll.
09.11.23Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt
Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ heute im Landtag machten wir deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jüdische Mitbürger*innen schützen muss.
08.11.23Neubesetzung von Ausschüssen und Sprecherposten
Wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung einige Umbesetzungen vorgenommen. Neues Mitglied des Petitionsausschusses ist Wolfgang Aldag. Sebastian Striegel wird Sprecher für das Thema Energie.
