Unsere Sozialpolitik zielt auf Teilhabegerechtigkeit. Sie soll jede einzelne Bürgerin und jeden einzelne Bürger ermächtigen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen sozialstaatliche Leistungen daher so ausrichten, dass Menschen in der Lage sind, für das eigene Leben und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das ist Leitbild einer grünen emanzipativen Sozialpolitik. Deshalb reden wir über Strukturen statt nur über Transfers, über Prävention statt über Defizitausgleich, über Vielfalt statt über tradierte Familienbilder und Normalitätsvorstellungen.

Soziales und Gesundheit
Wir stehen und streiten für den Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Sie muss als Menschenrechtspolitik begriffen werden. Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Kultur, die materielle Sicherung der Existenz und Kompetenzschulung zur Arbeitsbefähigung sind individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine Wohltätigkeiten seitens des Staates und seiner Verwaltung. Statt zum Objekt der Fürsorge wird die Bürgerin und der Bürger derart zum Subjekt der Teilhabe. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist Ausdruck dieser Verständnisweise und damit unsere Grundlage.
Bürgerinnen und Bürger als Subjekt der Teilhabe zu verstehen, bedeutet, umfassende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Eine intensive Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, entsprechender Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung ist daher geboten. Ziel aller Sozialpolitik muss letztlich sein, eine barrierefreie inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und GleichstellungPressemitteilungen

19 Euro für junge Mobilität
Sachsen-Anhalt fährt Zukunft
Zur Landtagsdebatte über den Antrag „Junge Mobilität für Studierende und Auszubildende sichern: Stabile Preise, bezahlbare Tickets“ erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:„Wer in Sachsen-Anhalt studiert, eine Ausbildung macht oder einen Freiwilligendienst leistet, braucht mehr als gute Worte. Junge Menschen brauchen bezahlbare Wege zur Hochschule, zur Berufsschule, zum Betrieb, zur Einsatzstelle und nach Hause. Mobilität darf nicht darüber entscheiden, ob Bildung gelingt.“

Lecker regional – Vom Acker auf die Teller
Sachsen-Anhalt kann regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung schmeckbar machen
Zur Beratung des Antrags „Lecker regional“ erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion: „Gutes Essen beginnt vor der Haustür. In Sachsen-Anhalt wachsen Getreide, Obst, Gemüse und Kartoffeln auf besten Böden. Unsere Höfe liefern Qualität, unsere Verarbeitungsbetriebe haben das Können, die Großküchen versorgen täglich Kinder, Patient*innen, Senior*innen und Beschäftigte. Jetzt müssen wir diese Stärke besser verbinden. Was hier wächst, soll häufiger auch hier gegessen werden können.“

Demokratiebildung an Schulen stärken.
Grüne fordern mehr Mitbestimmung für Schüler*innen
In der aktuellen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Demokratiebildung an Schulen zu stärken und Schüler*innen mehr echte Mitbestimmung im Schulalltag zu ermöglichen.
„An vielen Schulen wird Demokratie erklärt, aber im Alltag viel zu selten gelebt. Doch Demokratie wird für junge Menschen dort lebendig, wo sie erleben: Meine Stimme zählt. Ich kann mitgestalten. Ich kann etwas bewegen. Genau diese Erfahrung brauchen Schüler*innen in der Schule, wenn wir wollen, dass auf Demokratie vertrauen. Genau so wachsen starke Demokrat*innen. Und genau so wächst eine starke Demokratie“, begründet Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, das Anliegen des Antrags.
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