Unsere Sozialpolitik zielt auf Teilhabegerechtigkeit. Sie soll jede einzelne Bürgerin und jeden einzelne Bürger ermächtigen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen sozialstaatliche Leistungen daher so ausrichten, dass Menschen in der Lage sind, für das eigene Leben und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das ist Leitbild einer grünen emanzipativen Sozialpolitik. Deshalb reden wir über Strukturen statt nur über Transfers, über Prävention statt über Defizitausgleich, über Vielfalt statt über tradierte Familienbilder und Normalitätsvorstellungen.

Soziales und Gesundheit
Wir stehen und streiten für den Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Sie muss als Menschenrechtspolitik begriffen werden. Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Kultur, die materielle Sicherung der Existenz und Kompetenzschulung zur Arbeitsbefähigung sind individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine Wohltätigkeiten seitens des Staates und seiner Verwaltung. Statt zum Objekt der Fürsorge wird die Bürgerin und der Bürger derart zum Subjekt der Teilhabe. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist Ausdruck dieser Verständnisweise und damit unsere Grundlage.
Bürgerinnen und Bürger als Subjekt der Teilhabe zu verstehen, bedeutet, umfassende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Eine intensive Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, entsprechender Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung ist daher geboten. Ziel aller Sozialpolitik muss letztlich sein, eine barrierefreie inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und GleichstellungPressemitteilungen

UN-Behindertenrechtskonvention muss verbindlich umgesetzt werden
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2009 unterzeichnet hat, verpflichtet, das Ziel der Inklusion in die Gesellschaft politisch und gesetzlich zu verankern.

Mutige Krankenhausplanung zügig angehen
Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz.

Schulsozialarbeit sichern – Bildungsgerechtigkeit stärken
Nachhaltige Lösungen statt ständiger Debatten! Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales und Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nachhaltige und verlässliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit.
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