Unsere Sozialpolitik zielt auf Teilhabegerechtigkeit. Sie soll jede einzelne Bürgerin und jeden einzelne Bürger ermächtigen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen sozialstaatliche Leistungen daher so ausrichten, dass Menschen in der Lage sind, für das eigene Leben und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das ist Leitbild einer grünen emanzipativen Sozialpolitik. Deshalb reden wir über Strukturen statt nur über Transfers, über Prävention statt über Defizitausgleich, über Vielfalt statt über tradierte Familienbilder und Normalitätsvorstellungen.

Soziales und Gesundheit
Wir stehen und streiten für den Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Sie muss als Menschenrechtspolitik begriffen werden. Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Kultur, die materielle Sicherung der Existenz und Kompetenzschulung zur Arbeitsbefähigung sind individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine Wohltätigkeiten seitens des Staates und seiner Verwaltung. Statt zum Objekt der Fürsorge wird die Bürgerin und der Bürger derart zum Subjekt der Teilhabe. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist Ausdruck dieser Verständnisweise und damit unsere Grundlage.
Bürgerinnen und Bürger als Subjekt der Teilhabe zu verstehen, bedeutet, umfassende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Eine intensive Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, entsprechender Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung ist daher geboten. Ziel aller Sozialpolitik muss letztlich sein, eine barrierefreie inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und GleichstellungPressemitteilungen

Landesregierung beim Hitzeschutz im Blindflug
Hitze in Sachsen-Anhalt, aber das Land hat kein Plan
Fast 200 Menschen sind in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts bereits infolge der Hitze gestorben. Das sind mehr als in jedem vollständigen Jahr seit 2020. Trotzdem hat die Landesregierung keinen ausreichenden Überblick darüber, wie gut öffentliche Gebäude, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf zunehmende Hitze vorbereitet sind. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Situation in Dessau-Roßlau sowie in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld.

Schulstart bei Sommerhitze: Grüne fordern Hitzeschutz für Schulen und Kitas
Kleine Anfragen zu Hitzeschutz in Schulen und Kitas.
Die Landesregierung weiß nur unzureichend, wie gut Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalts Kitas und Schulen vor extremer Hitze geschützt sind. Das zeigen die Antworten auf Kleine Anfragen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gleichzeitig fallen jedes Schuljahr zwischen 2.000 und mehr als 5.000 Unterrichtsstunden wegen Hitze aus.

Immer weniger Ärzt*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch
Aktuelle Kleine Anfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Zahl der Frauenärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist in Sachsen-Anhalt weiter gesunken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.
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