Soziales und Gesundheit

Unsere Sozialpolitik zielt auf Teilhabegerechtigkeit. Sie soll jede einzelne Bürgerin und jeden einzelne Bürger ermächtigen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen sozialstaatliche Leistungen daher so ausrichten, dass Menschen in der Lage sind, für das eigene Leben und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das ist Leitbild einer grünen emanzipativen Sozialpolitik.  Deshalb reden wir über Strukturen statt nur über Transfers, über Prävention statt über Defizitausgleich, über Vielfalt statt über tradierte Familienbilder und Normalitätsvorstellungen.

Wir stehen und streiten für den Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Sie muss als Menschenrechtspolitik begriffen werden. Teilhabe an Bildung,  Gesundheit und Kultur, die materielle Sicherung der Existenz und Kompetenzschulung zur Arbeitsbefähigung sind individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine Wohltätigkeiten seitens des Staates und seiner Verwaltung. Statt zum Objekt der Fürsorge wird die Bürgerin und der Bürger derart zum Subjekt der Teilhabe. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist Ausdruck dieser Verständnisweise und damit unsere Grundlage.

Bürgerinnen und Bürger als Subjekt der Teilhabe zu verstehen, bedeutet, umfassende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Eine intensive Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, entsprechender Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung ist daher geboten. Ziel aller Sozialpolitik muss letztlich sein, eine barrierefreie inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Profilbild Susan Sziborra-Seidlitz

Susan Sziborra-Seidlitz

Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
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Pressemitteilungen

Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
24.07.24

Kritik am Umgang mit Bundesmitteln Reform des Kita-Finanzierungssystems notwendig

Das Bundesfamilienministerium wird ab 2025 die Länder dazu verpflichten, die Bundeszuschüsse für die Kinderbetreuung primär für die Sicherung und Gewinnung von Personal und die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen zu verwenden. Ein Teil der rund 100 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt für die Kinderbetreuung vom Bund erhält, werden für die 2020 eingeführte kostenlose Kita-Betreuung von Geschwisterkindern ausgegeben.

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Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
23.07.24

Immer weniger Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche

In Sachsen-Anhalt nimmt die Anzahl an Frauenärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, stetig weiter ab. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird.

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Pexels Karolina Grabowska 4386467 1000x500
11.07.24

Mehr Arztpraxen ohne Barrieren nötig

Die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung zeigen, dass nur knapp über 20 Prozent der Arztpraxen in Sachsen-Anhalt vollständig barrierefrei sind. Die freie Arztwahl – eigentlich ein Kernelement des deutschen Gesundheitssystems – bleibt für Menschen mit Behinderungen oft ein Wunschtraum.

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Dr. Jan Heider

Referent für Grundsatzfragen, Soziales, Arbeit und Gesundheit