Innenpolitik und Recht

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss jeden Tag neu erkämpft werden. Demokratie braucht konstruktiven Streit, die ehrliche Suche nach Lösungen und die Bereitschaft zu zielführenden Kompromissen, gerade in Zeiten umfassender Krisen und schnellen Wandels.

Wir Grüne stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. Die extreme Rechte in all ihren Formen innerhalb und außerhalb der Parlamente stellt aktuell die größte Bedrohung für die offene demokratische Gesellschaft dar. Diese Bedrohung werden wir weiter engagiert bekämpfen. Dafür wollen wir die vielfältige demokratische Zivilgesellschaft und die Sicherheitsbehörden stärken.

Bürgernahe Polizei schaffen

Unsere Innenpolitik stellt die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in ihren Mittelpunkt. Wir setzen uns für eine bürgerfreundliche Polizei ein, die transparent, evidenzbasiert und grundrechtsschonend handelt. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung und das notwendige vielfältig qualifizierte Personal. In der letzten Legislatur haben wir uns erfolgreich für eine personelle Aufstockung der Polizei von Sachsen-Anhalt eingesetzt. Polizistinnen und Polizisten sollen von administrativen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger haben. Außerdem wollen wir eine Fahrradstaffel einführen, um die Perspektive von Radfahrenden und Fußgängern besser in die polizeiliche Arbeit zu integrieren.

Unsere Polizei ist eine Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger. In der Polizeiausbildung wollen wir die politische Bildung und die interkulturelle Kompetenz weiter stärken. Es muss innerhalb der Polizei selbstverständlich werden, Fehler offen zu analysieren, um Missständen in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. Um das Vertrauen in die Institution Polizei zu stärken, braucht sie eine unabhängige und demokratische Kontrolle. Nachdem wir uns letzte Legislatur für die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten stark gemacht haben, wollen wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen, an den sich sowohl Polizistinnen und Polizisten aber auch Bürgerinnen und Bürger vertraulich wenden können.

Justiz stärken

Die Justiz stellt eine zentrale Säule des Rechtsstaates dar. Sie leidet aber an hoher Arbeitsbelastung und daran, dass viele Mitarbeitende demnächst in Ruhestand gehen werden. Wir wollen den Justizbetrieb insbesondere auch an den kleineren Gerichtsstandorten in den ländlichen Räumen in guter Qualität aufrechterhalten. Dafür braucht es eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik.

Haft macht keine besseren Menschen. Deshalb sollen Ersatzfreiheitsstrafen durch besser geeignete Instrumente wie gemeinnützige Arbeit vermieden werden. Wir wollen mehr Möglichkeiten zum freiwilligen Täter-Opfer-Ausgleich. Bei Bagatelldelikten setzen wir uns für eine Abkehr von der Strafbarkeit und Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ein.

Hasskriminalität engagiert bekämpfen

Immer mehr Menschen werden Opfer von Hasskriminalität, insbesondere im Internet. Diese Fälle müssen aber zwingend zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden. Dazu braucht es eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft „Hasskriminalität“, um personelle Ressourcen und Expertise zur Strafverfolgung zu bündeln.

Mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger

Wir wollen Bürgerräte auf kommunaler und auf Landesebene einführen. Per Los sollen Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen zusammengeführt werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende sollen Empfehlungen an die Politik abgegeben werden, die diese zwingend beraten muss.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt sollen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben. Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger und -bürgerinnen und Migrantinnen und Migranten wollen sich aktiv einbringen. Deshalb soll das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre gesenkt und das Wahlrecht für die genannten Gruppen geöffnet werden.

Bevölkerungsschutz stärken

Zunehmende Dürre-, Starkregen- und Hitzeperioden sowie die Pandemie in den vergangenen Jahren stellen den Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen. Wir fordern daher eine neue ressortübergreifende Resilienz-Strategie. Bestehende Katastrophenschutz- und Hilfsstrukturen sollen ausgebaut, angepasst und besser vernetzt werden.

 

Artikel zu Innenpolitik und Recht

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Sebastian Striegel

Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Religion
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Markus Wulff

Referent für Innen, Recht und Verfassung; Justiziariat