PRESSEMITTEILUNGEN

  • Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    22.01.25

    Grundrechte unter Druck

    Bei der geplanten Reform des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (SOG) in Sachsen-Anhalt haben wir erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

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  • IMG 8369 Webseite Neu Schwarz Weiß
    22.01.25

    Betroffene haben das Recht auf Aufklärung und Transparenz

    Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren Aufklärungsprozess.

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  • Gefüllter Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    14.01.25

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

    Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: 

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  • Gefüllter Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    09.01.25

    Innenausschuss nach Anschlag - offenen Fragen bleiben

    Forderung nach transparenter Aufklärung und Konsequenzen
    Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land geben. Wir treiben die umfassende Untersuchung voran – auf allen Ebenen und mit allen notwendigen parlamentarischen Instrumenten“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

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  • Der Eingang des Landtages von Sachsen-Anhalt
    03.01.25

    Forderung nach voller Transparenz bei der Aufklärung

    Aktueller Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag
    Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenüber den parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit durch das Innenministerium scharf.

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  • Rathaus Magdeburg | Alter Markt
    23.12.24

    Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

    Statements nach der Sondersitzung des Ältestenrates 
     
    Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag geben die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann und der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel Erklärung ab:
     

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  • IStock 1191460809 Webseite
    25.11.24

    Umfassende Aufklärung notwendig!

    Nach einem durch Recherchen der taz aufgedeckten schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen notwendig.

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  • Polizisten mit Kennzeichnung auf dem Domplatz in Magdeburg.
    21.11.24

    Grüne stärken das Vertrauen in die Polizei

    „Sachsen-Anhalts Polizei ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Eine unabhängige Polizeibeauftragte ist ein unverzichtbares Instrument für eine demokratische Polizei, die das Vertrauen aller Menschen genießt.

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  • IStock 1673393807 Webseite
    08.11.24

    35 Jahre Mauerfall

    Der Auftrag, unsere Demokratie zu stärken.

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