PRESSEMITTEILUNGEN
- 12.06.24
Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie
Wir sprechen uns dafür aus, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen die Feinde der Demokratie stärker zusammenarbeiten. Wahlkampf und politische Arbeit brauchen ein Klima, in dem unterschiedliche Auffassungen in einen fairen Wettstreit treten können.
- 06.06.24
Katastrophale Situation in Sachsen-Anhalt – Dringender Aufklärungsbedarf
Wir fordern Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.
- 25.04.24
Versäumnisse bei Asservatenverwaltung aufklären
Der Landesrechnungshof hatte bei der Polizei Sachsen-Anhalt erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt.
- 24.04.24
Nazis die Waffen wegnehmen
Wir fordern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen.
- 20.03.24
Sachsen-Anhalt soll Cannabis-Legalisierung nicht blockieren
Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion:
- 21.02.24
Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde.
- 25.01.24
Abgesagte Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag ist verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft
Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:
- 25.01.24
Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik
In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.
- 11.01.24
Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden
Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordern wir, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird.
- 10.01.24
Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar
Wir unterstützen die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist.