PRESSEMITTEILUNGEN
07.07.26EU-Parlament lässt ESN überprüfen
Selbstbewusste Hüter*innen europäischer Grundwerte
Auf Initiative von Abgeordneten aus den Parteifamilien der CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP hat das EU-Parlament die Überprüfung der Partei "Europa der souveränen Nationen" (ESN) beschlossen. In der ESN ist unter anderem als größte Gruppe die AfD organisiert.
07.07.26Nur Ja heißt Ja!
Sachsen-Anhalts Stimme im Bundesrat
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat für die Initiative „Nur ja heißt ja“ zu stimmen.
25.06.26Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
07.05.26Innenausschuss lehnt entsprechenden Antrag ab
GRÜNE FORDERN EINE REGELUNG ZUR HELFERGLEICHSTELLUNG
Wir fordern die Helfergleichstellung für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Einsätzen unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes.
29.04.26Juristen-Bachelor kommt ohne liberale Rückwirkungsregel
Der Koalition fehlt der Mut
Wir kritisieren die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022.
23.04.26Sicherheit, die mitfährt
Attraktiver Nahverkehr braucht Vertrauen statt Stückwerk
Zur Landtagsdebatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr fordern wir in Sachsen-Anhalt eine klare und landesweit abgestimmte Sicherheitsstrategie für Bus und Bahn.
17.04.26Parlamentsreform stärkt Rechtsstaat und Demokratie
Die Beratungen zur Parlamentsreform sind abgeschlossen. Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der in der nächsten Plenarwoche in den Landtag eingebracht wird. Zentral ist die Deckelung auf fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Landtagsmitglied.
26.03.26AUTOBAHNPOLIZEI BESSER SCHÜTZEN
Antwort der Landesregierung zeigt Lücke bei Arbeitsschutz für Autobahnpolizei
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Problemen bei der Sichtbarkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an Autobahnen erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
19.03.26Desaströse Informationspolitik durch das Ministerium der Finanzen
Software-Probleme bei der Landeskasse: Auf Grundlage einer Selbstbefassung von uns versuchte der Ausschuss für Inneres und Sport heute Antworten zu den Softwareproblemen bei der Landeskasse zu finden, die unlängst zur Aussetzung unter anderem von Mahnverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes geführt haben.
09.03.26Silvesterknall ist kein Privatvergnügen
Amtshaftung und Brandschutz.
Die Landesregierung bleibt bei der Frage möglicher amtshaftungsrechtlicher Folgen auffällig vage, wo Kommunen trotz erkennbarer Risiken keine Böllerverbote rund um brandempfindliche Gebäude anordnen. Das zeigen Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Sebastian Striegel. Gleichzeitig macht die Bilanz der Silvesternacht deutlich, dass Pyrotechnik nicht nur Lärm ist, sondern ein Risiko für Unbeteiligte, Einsatzkräfte und Eigentum.
