PRESSEMITTEILUNGEN
05.12.25Böllerschutz für Städte und Gemeinden kommt
Das zeigt: Grün wirkt! Zum Schutz aller Feiernden, unserer Rettungskräfte, der Tiere und unserer Umwelt.
04.12.25Schulze (CDU) fordert den gläsernen Bürger
CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert den Einsatz von KI-gestützter Video- und Handyüberwachung auf Weihnachtsmärkten.
02.12.25Fanrechte stärken statt Grundrechte einschränken
Eine vielfältige und engagierte Fankultur ist Teil unserer Demokratie. Sie braucht Unterstützung statt pauschaler Verdächtigungen.
02.12.25JVA-Standort Weißenfels: Landesregierung verliert das Interesse des Landes aus dem Blick
Wir halten die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns.
- 29.10.25
Entscheidung zum JVA-Neubau erneut verzögert
Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.
22.10.25Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag:
Gutachten bestätigt Terror-Motiv – Aufklärung jetzt!
Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das Gutachten rückt zu Recht die politisch-ideologische Dimension der Tat in den Fokus – und stellt die bisherige Darstellung als rein von persönlicher Frustration getragen infrage“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
30.09.25Klagen sind nicht schuld an den Kostensteigerungen
Unsere Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück.
12.09.25Sicherheit durch Innovation
Sachsen-Anhalt kann mehr – wir brauchen jetzt den nächsten Schritt für eine moderne, gerechte und flächendeckende Notfallversorgung.
11.09.25Bestattungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Ein Gesetz, das Jahrzehnte Bestand haben soll, braucht mehr Mut zur Veränderung und mehr Vertrauen in die Menschen. Dieses Gesetz schafft Fakten – aber keine Zukunft.
11.09.25Siegmund ist Gefahr für Sachsen-Anhalt
Wir kritisieren die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023 scharf.
