PRESSEMITTEILUNGEN
21.08.24Wassergesetz muss unverzüglich verabschiedet werden
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt.
20.08.24Damit unsere Kinder in der Schule lernen statt schwitzen
Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass Schüler*innen besser vor Hitze in der Schule geschützt werden.
16.08.24„Abschreckungs Clausus“ statt Numerus Clausus
Wissenschaftspolitiker unserer Landtagsfraktion Olaf Meister hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild.
14.08.24Hitzeschutz für Sachsen-Anhalt - Landesregierung hat keinen Plan
Die Zahl der Sommer- und Hitzetage nimmt kontinuierlich zu, doch weder die Landesregierung noch die Kommunen sind ausreichend auf diese Herausforderung vorbereitet.
12.08.24Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr
Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, besorgt:
07.08.24Koalition setzt weiter auf Stillstand bei der Lehramtsausbildung
Bereits am 2. Juni 2023 hatten wir im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird.
- 31.07.24
Dem Gemeinsamen Unterricht endlich Vorrang geben
Die jüngste Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Inklusion im Bildungssystem Sachsen-Anhalt von Susan Sziborra-Seidlitz wirft ein entlarvendes Licht auf die Entwicklung der Förderschulen im Land.
- 26.07.24
Schulsterben durch Feußner-Plan für höhere Mindestschülerzahl verhindern
Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen.
- 24.07.24
Kritik am Umgang mit Bundesmitteln Reform des Kita-Finanzierungssystems notwendig
Das Bundesfamilienministerium wird ab 2025 die Länder dazu verpflichten, die Bundeszuschüsse für die Kinderbetreuung primär für die Sicherung und Gewinnung von Personal und die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen zu verwenden. Ein Teil der rund 100 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt für die Kinderbetreuung vom Bund erhält, werden für die 2020 eingeführte kostenlose Kita-Betreuung von Geschwisterkindern ausgegeben.
- 23.07.24
Immer weniger Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche
In Sachsen-Anhalt nimmt die Anzahl an Frauenärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, stetig weiter ab. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird.
