PRESSEMITTEILUNGEN
19.09.24Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung
Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen.
17.09.24Doppelhaushalt 2025/2026 - Fehlende Inhalte und unklare Schwerpunkte
Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion, mit deutlicher Kritik:
- 17.09.24
Reformstau in Sachsen-Anhalt
Das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein düsteres Licht auf die Regierungskoalition.
- 17.09.24
Intel-Ansiedelung: Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven
Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt.
06.09.24Mehr Demokratiebildung im Kampf gegen rechtsextreme Vorfälle an Schulen
Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des Landesschülerrats Sachsen-Anhalt und des Landesschülerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen präsentiert.
05.09.24Dorfläden als Beitrag für den lebenswerten ländlichen Raum
Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf unseren Antrag ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in Sachsen-Anhalt betreiben.
04.09.24KRANKENKASSEN SOLLEN NICHT FÜR GERINGE WAHLBETEILIGUNG ZAHLEN
Wir zeigen uns irritiert über die jüngsten Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen.
- 04.09.24
4-Tage-Woche als Fachkräftesicherung
Heute hat der Sozialausschuss auf unseren Antrag ein Gespräch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz Deutschland vorgestellt, wie die 4-Tage-Woche funktionieren kann. Diese kann entweder in Form einer fast vollen Teilzeitstelle mit gleichem Lohn oder als Vollzeit über vier Tage verteilt umgesetzt werden.
- 23.08.24
Verlässlichkeit bei Beitragsentlastung von Mehrkindfamilien
In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz machen wir uns dafür stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können.
23.08.24Endlich Landesprogramm Schulsozialarbeit umsetzen
Wir fordern, dass an jeder Schule mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit geschaffen wird. Dazu wurde in der gestrigen Landtagssitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert.
