PRESSEMITTEILUNGEN
10.09.25Vertrauen verspielt – CDU muss handeln
Die neuen Medienberichte zur Kosovo-Reise des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) werfen ein weiteres Mal ein kritisches Licht auf dessen Amtsführung.
10.09.25Auskofferung und rechtskonforme Endlagerung – keine Einkapselung auf Kosten der Zukunft
In der Aktuellen Debatte fordern wir die Landesregierung auf, den Zulassungsbescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Einkapselung der Giftschlammgrube Brüchau vom 14. August 2025 umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die Umsetzung auszusetzen.
05.09.25Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich abschaffen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist.
04.09.25Leerstand endlich wirksam bekämpfen
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Leerstand von Wohnungen ist ein politischer Offenbarungseid.
02.09.25Kein Geld für Prestigeprojekte und Haushaltslücken
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen.
02.09.25Fraktion weist Unterlassungsforderung zurück
Wir sehen uns mit anwaltlichen Forderungen des CDU-Abgeordneten Markus Kurze konfrontiert.
27.08.25Grüne Landtagsfraktion fordert Einsatz der Landesregierung
für DB-Cargo-Standorte in Halle und Magdeburg
Die geplanten Einschnitte bei DB-Cargo mit Stellenabbau in Halle und Magdeburg stoßen bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt auf entschiedenen Widerstand. Die Fraktion fordert Ministerpräsident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze eindringlich auf, sich umgehend und mit Nachdruck für den Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt einzusetzen.
26.08.25KulturPass für junge Menschen in Sachsen-Anhalt sichern
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin unkompliziert Zugang zu Kultur erhalten.
25.08.25Recht auf Solar – jetzt!
Wir kritisieren die energiepolitischen Pläne von Bundesministerin Reiche und fordern stattdessen eine gerechte und zukunftsfeste Energieversorgung.
22.08.25EU will Fördermittel zentralisieren – auf Kosten der Bundesländer
„Sachsen-Anhalt profitiert seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik. Werden die Mittel in Berlin gebündelt, wird uns vor Ort die Chance weggenommen, unsere Zukunft selbst zu gestalten“, sorgt sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher.
