PRESSEMITTEILUNGEN
25.06.25Wer zahlt für die Kohle-Folgen?
Der aktuelle Spiegel-Bericht zur Umstrukturierung der Lausitz Energie AG (LEAG) wirft ein alarmierendes Licht auf die Braunkohleindustrie in Ostdeutschland.
19.06.25Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
19.06.25Bildungsministerin muss Kürzungspläne zurücknehmen
Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf.
19.06.25Wahlfreiheit für unsere Beamtinnen und Beamten
Der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, begrüßt den heutigen Beschluss des Finanzausschusses.
18.06.25Biodiversität beschlossen – Rückbau gefordert?
Wir kritisieren mit Nachdruck das widersprüchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
18.06.25Gefährliche Abfälle sollen vor Ort bleiben
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde zur Zukunft der Giftschlamm-Grube Brüchau durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) mitgeteilt, dass keine Auskofferung, also Beseitigung, erfolgen wird, sondern eine Einkapselung vor Ort zugelassen werden soll.
17.06.25Wann können Radfahrende sich endlich sicher fühlen?
Radfahrende haben es immer noch schwer im Straßenverkehr. Das zeigen die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024.
- 16.06.25
Die Dinge beim Namen nennen und Konsequenzen ziehen
Der Rücktritt von Markus Kurze ist ein überfälliger Schritt – aber er darf nicht das letzte Wort sein.
- 13.06.25
Reparatur nötig – Anhörung unerlässlich
Zur heutigen Debatte über die Änderungen am Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher:
13.06.25Solidarische Pflicht zur Elementarversicherung
Wir fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
