Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es um das Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu verschieben. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und eine gute Bildung.

Finanzen
Klimaschädliche Ausgaben begrenzen
Um die Klimakrise zu bekämpfen, soll im Landeshaushalt die Auswirkung jeder Ausgabe auf das Klima bewertet werden. Klimaschädliche Förderungen gehören abgeschafft. Das Landesvermögen soll sicher, aber auch ethisch und ökologisch angelegt werden. Außerdem streben wir an, dass keine landwirtschaftlichen Flächen oder Wälder verkauft werden, die sich im Eigentum des Landes befinden.
Kommunen ausreichend finanzieren
Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die nicht bei den Kommunen spart, um den Landeshaushalt auszugleichen. Die öffentlichen Haushalte sind gemeinsam zu denken. Die Finanzierung der Kommunen muss auf strukturell unterfinanzierte Kommunen Rücksicht nehmen. Wir treten daher für eine kommunale Grundsicherung ein, die auch finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume eröffnen.
Artikel zu Finanzen:

Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie TourismusPressemitteilungen
Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke
Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen.

Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht
Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition.

Menschenleben vor Schuldenbremse
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück.
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