Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es um das Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu verschieben. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und eine gute Bildung.

Finanzen
Klimaschädliche Ausgaben begrenzen
Um die Klimakrise zu bekämpfen, soll im Landeshaushalt die Auswirkung jeder Ausgabe auf das Klima bewertet werden. Klimaschädliche Förderungen gehören abgeschafft. Das Landesvermögen soll sicher, aber auch ethisch und ökologisch angelegt werden. Außerdem streben wir an, dass keine landwirtschaftlichen Flächen oder Wälder verkauft werden, die sich im Eigentum des Landes befinden.
Kommunen ausreichend finanzieren
Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die nicht bei den Kommunen spart, um den Landeshaushalt auszugleichen. Die öffentlichen Haushalte sind gemeinsam zu denken. Die Finanzierung der Kommunen muss auf strukturell unterfinanzierte Kommunen Rücksicht nehmen. Wir treten daher für eine kommunale Grundsicherung ein, die auch finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume eröffnen.

Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie TourismusPressemitteilungen

Übergewinnsteuer auf Extraprofite schnell einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft.

Landeshaushalt: Zukunftsfragen bleiben unbearbeitet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt.

Landeshaushalt: Schlechte Nachrichten für Hochschulen und Klimaschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses schwerwiegende Lücken im Landeshaushalt für 2022 bleiben. „Die Koalition aus CDU-SPD-FDP bringt einen Haushalt mit inhaltlicher Schieflage durch den Ausschuss. Zielgerichte Finanzpolitik sieht anders aus.
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