PRESSEMITTEILUNGEN
21.10.25Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.
14.10.25Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen
Klimaschutz darf kein leeres Etikett bleiben.
Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisch. Zwar steht dem Land mit 2,61 Milliarden Euro eine beachtliche Summe zur Verfügung – doch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verfehlt aus grüner Sicht zentrale Zukunftsaufgaben.
10.10.25AfD bezeichnet Bundesmittel als „Geld der Schande“ und will Milliarden fürs Land ausschlagen
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen sanierte Schulen, stabile Brücken und lebenswerte Kommunen, keine populistischen Parolen und Selbstisolation.
30.09.25Klagen sind nicht schuld an den Kostensteigerungen
Unsere Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück.
26.09.25Machbare Lösungen statt Ablenkungsvorschläge der CDU
Nur wenn wir die Verantwortung verbindlich regeln, können wir unsere Flüsse, Landschaften und Lebensgrundlagen wirksam schützen – heute und für kommende Generationen.
02.09.25Kein Geld für Prestigeprojekte und Haushaltslücken
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen.
22.08.25EU will Fördermittel zentralisieren – auf Kosten der Bundesländer
„Sachsen-Anhalt profitiert seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik. Werden die Mittel in Berlin gebündelt, wird uns vor Ort die Chance weggenommen, unsere Zukunft selbst zu gestalten“, sorgt sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher.
30.06.25Erfolg vorm Landesverfassungsgericht
Grüne Verfassungsklage gegen intransparente Haushaltspraxis des Landes erfolgreich
Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig.
19.06.25Wahlfreiheit für unsere Beamtinnen und Beamten
Der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, begrüßt den heutigen Beschluss des Finanzausschusses.
- 12.06.25
Wir fordern kluge Investitionen und echte Unterstützung für Kommunen
„Klimaschutz braucht action – keine Alibi-Projekte.“
