PRESSEMITTEILUNGEN
22.04.26Raus aus der Preisspirale, rein in soziale Sicherheit
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Folge globaler Krisen
Angesichts steigender Kraftstoffpreise und wachsender Belastungen für viele Haushalte in Sachsen-Anhalt fordern wir eine schnelle und sozial gerechte Entlastung.
17.04.26Parlamentsreform stärkt Rechtsstaat und Demokratie
Die Beratungen zur Parlamentsreform sind abgeschlossen. Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der in der nächsten Plenarwoche in den Landtag eingebracht wird. Zentral ist die Deckelung auf fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Landtagsmitglied.
13.04.26ENTLASTUNGEN BEIM SPRITPREIS
Grüne fordern gezielte Maßnahmen statt bloßer Steuergeschenke
Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig. „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. Sie hilft kurzfristig an der Zapfsäule, sichert aber keine langfristig bezahlbare Mobilität. Im Gegenteil kann sie das Angebot verknappen und Preise könnten stärker steigen. Wie garantiert die CDU/ SPD, dass dieses Steuergeschenk nicht direkt in die Taschen der Konzerne fließt?"
10.04.26Lecker regional - Vom Bürgerdialog in den Landtag
Grüner Austausch zu regionalen Lebensmitteln setzt konkreten politischen Impuls
Die Veranstaltung „Regional und lecker: Vom Hof zum Teller“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt ist auf große Resonanz gestoßen. Das Wewerka Art Café in Magdeburg war gut gefüllt. Sowohl die Vorstellung der regionalen Erzeugerinnen und Erzeuger als auch die anschließende Diskussionsrunde wurden von den Besucherinnen und Besuchern aufmerksam und mit großem Interesse verfolgt.
08.04.26Schutz statt Schublade
Klimaanpassung braucht Wirkung, nicht nur Papier
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Minimalumsetzung beim Klimaanpassungsgesetz des Landes. Im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde heute deutlich, dass die Koalition den Ernst der Lage zwar benennt, den Kommunen aber nicht die Mittel geben will, um die Menschen wirksam vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen.
31.03.26LEUNA HÄLT ZUSAMMEN UND SICHERT ZUKUNFT
Die Rettung von DOMO zeigt die Kraft des Standorts
Zur heute bekannt gewordenen Rettung der DOMO-Anlagen in Leuna erklärt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die gefundene Lösung über InfraLeuna und Leuna Harze ist nach schweren Wochen vorerst eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und den gesamten Chemiestandort Leuna. Kurz vor Fristablauf gibt es eine Perspektive, die Hunderte Arbeitsplätze sichern und schweren Schaden vom industriellen Verbund in Leuna abwenden kann.
27.03.26Reiches Netzpaket ist ein Kahlschlag mit Ansage für Sachsen-Anhalt
Wenn Berlin die Energiewende abwürgt, zahlt die Altmark den Preis
Das geplante Netzpaket der Bundesregierung bedroht ausgerechnet die Regionen, die Deutschlands Energiewende tragen. Besonders im Norden und Nordosten von Sachsen-Anhalt könnte der sogenannte Redispatchvorbehalt neue Windkraft und Photovoltaikprojekte ausbremsen. Für ein Land mit rund 2.800 Windkraftanlagen, in dem die Windenergie etwa zwei Drittel des grünen Stroms liefert, wäre das ein harter Schlag für Investitionen und kommunale Einnahmen. Der Wirtschaft Sachsen-Anhalts drohen zudem höhere Strompreise.
26.03.26AUTOBAHNPOLIZEI BESSER SCHÜTZEN
Antwort der Landesregierung zeigt Lücke bei Arbeitsschutz für Autobahnpolizei
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Problemen bei der Sichtbarkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an Autobahnen erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
19.03.26Steigende Trassenpreise gefährden Nahverkehr
EuGH-Entscheidung kippt Schienenmaut-Bremse.
Wir sehen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil wir massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten müssen.
19.03.26Desaströse Informationspolitik durch das Ministerium der Finanzen
Software-Probleme bei der Landeskasse: Auf Grundlage einer Selbstbefassung von uns versuchte der Ausschuss für Inneres und Sport heute Antworten zu den Softwareproblemen bei der Landeskasse zu finden, die unlängst zur Aussetzung unter anderem von Mahnverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes geführt haben.
