PRESSEMITTEILUNGEN
20.05.26Kulturfördergesetz verbindlich machen
Kultur ist Herz, nicht Haushaltsrest
Zum heutigen Kulturfördergesetz bringt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag in den Landtag ein. Der Antrag sieht vor, Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, einen verbindlichen Mindestanteil von 1,5 Prozent des Landeshaushalts für Kultur festzuschreiben und Kulturschaffende stärker an Förderverfahren zu beteiligen. Dazu erklärt Wolfgang Aldag, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
20.05.26Sachsen-Anhalt gehört an den Klimatisch der Welt
Vom Zuschauer zum Zukunftsmacher
Zum Antrag „Klimaschutz kennt keine Grenzen: Beitritt zur Under2 Coalition“ erklärt Wolfgang Aldag, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Klimawandel ist keine ferne Nachricht aus der Weltpolitik. Er steht längst vor unserer Haustür. Er zeigt sich, wenn Landwirtinnen und Landwirte im Frühjahr auf Regen warten, wenn Menschen im Sommer auf versiegelten Plätzen unter Hitze leiden, wenn Wälder austrocknen, Böden Wasser verlieren und Starkregen Kommunen vor neue Herausforderungen stellt. Sachsen-Anhalt spürt die Klimakrise konkret.
12.05.26CDU spart den MDR klein
Gebührenpopulismus frisst Medienvielfalt
Zur Debatte um die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Enquete-Kommission hat deutlich gemacht, dass öffentlich-rechtliche Medien ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie sind. Gerade in Zeiten von Desinformation, Plattformdominanz internationaler Tech-Konzerne und wachsendem Vertrauensverlust braucht es starke, unabhängige und regionale Medienangebote.“
07.05.26Innenausschuss lehnt entsprechenden Antrag ab
GRÜNE FORDERN EINE REGELUNG ZUR HELFERGLEICHSTELLUNG
Wir fordern die Helfergleichstellung für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Einsätzen unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes.
06.05.26Sachsen-Anhalt braucht sichere Straßen statt schöner Unfallstatistik
Kleine Anfrage und aktuelle Unfallbilanz
Zur aktuellen Verkehrsunfallbilanz 2025 und zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der StVO-Reform erklärt Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
04.05.26Echter Austausch statt Tech-Bro-Algorithmen
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken verlassen X
Die heutige Ankündigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, ihre Präsenz auf der Plattform X einzustellen, begrüßt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, als folgerichtigen Schritt für faire Kommunikation im digitalen Raum.
29.04.26Teure Fehlplanungen im Straßenbau werden ignoriert
Überdimensionierte Straßen(aus)bauten infolge fehlerhafter Verkehrsprognosen
„Zu hohe Verkehrsprognosen haben nachweislich zu überdimensionierten Straßen und vermeidbaren Millionenausgaben geführt“, erklärt Cornelia Lüddeman, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
29.04.26Juristen-Bachelor kommt ohne liberale Rückwirkungsregel
Der Koalition fehlt der Mut
Wir kritisieren die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022.
23.04.26Sonnenstrom fürs Landessäckel
Auf Landesdächern liegt Geld, das endlich arbeiten muss
Wir fordern mit dem Antrag „Solar Offensive auf Landesdächern: Potenziale endlich voll ausschöpfen statt bürokratischer Ausreden“ ein aktives Eintreten des Landes für die Energiewende.
23.04.26Mobilität für alle statt neuer Kostenfalle
Schiene hält Sachsen-Anhalt in Bewegung
Die Aufhebung der Trassenpreisbremse droht den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt empfindlich zu verteuern.
