PRESSEMITTEILUNGEN
06.08.26Wachsamkeit ist der Schutzschild unserer Freiheit
WACHSAM BLEIBEN. FREIHEIT SCHÜTZEN. INFRASTRUKTUR SICHERN.
Zum Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt eine neue Qualität der Bedrohung. Eine Drohne mit Sprengvorrichtung im Sicherheitsbereich eines Flughafens ist kein abstraktes Szenario aus Sicherheitsberichten. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf kritische Infrastruktur und auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Mitteldeutschland.
06.08.26Mehrkosten ohne Plan
Landesregierung muss jetzt liefern - Die Rechnung ist geklärt, aber der Fahrplan fehlt
Kostenexplosion bei der S-Bahn Leipzig-Zeitz-Gera im Mitteldeutschen Revier
Die Landesregierung nennt keinen aktuellen Kostenstand, obwohl für Leipzig–Zeitz bereits eine Vorplanung mit Kostenschätzung vorliegt. Sie erklärt auch nicht, welche Bauteile teurer geworden sind und wie groß die bisherige Steigerung ist. Beim Zeitplan bleibt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage auffällig still. Die DB nennt öffentlich einen voraussichtlichen Baubeginn 2031 und eine Inbetriebnahme 2035.
30.07.26Wenn Hitze tötet, darf Politik nicht wegschauen
Lüddemann: Sachsen-Anhalt braucht endlich einen verlässlichen Hitzeschutzplan für Kommunen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Stand kommunaler Hitzeaktionspläne erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die nächste Hitzewelle kommt nach Sachsen-Anhalt. Für Magdeburg, Halle und Dessau Roßlau liegen amtliche Hitzewarnungen vor, Temperaturen bis zu 40 Grad sind möglich. In dieser Lage zeigt die Antwort der Landesregierung ein erschreckendes Bild: Nach Kenntnis der Landesregierung hat kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt einen beschlossenen Hitzeaktionsplan. Das ist keine Randnotiz aus der Verwaltung. Das ist eine Schutzlücke mitten im Alltag der Menschen.“
29.07.26Reiches bestgehütetes Geheimnis
Erneuerbare stärken Sachsen-Anhalts Wirtschaft und Kommunen. Nachweislich!
Eine neue, von Bundesfossilministerin Reiche bisher zurückgehaltene Studie zur regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zeigt: Windkraft und Photovoltaik können bis 2033 bundesweit jährlich rund 21 Milliarden Euro direkte Wertschöpfung auslösen. Bis zu 12,4 Milliarden Euro könnten bei regionalen Eigentums-, Betreiber- und Auftragsstrukturen in den Standortregionen gebunden werden. Selbst im konservativen Szenario verbleiben mindestens 8,6 Milliarden Euro vor Ort. Entscheidend ist, wem die Anlagen gehören, wer sie betreibt und welche Unternehmen an Bau, Wartung und Betrieb beteiligt sind.
25.07.26Insolvenz der Grube Teutschenthal
Private Gewinne dürfen nicht zu öffentlichen Altlasten werden
Die aktuelle Berichterstattung über die Insolvenz der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH bestätigt die seit Monaten bekannte Zuspitzung der Lage. Bereits im April war absehbar, dass die Betreiberin die Kosten für Stilllegung und Verwahrung offenbar nicht mehr selbst tragen kann. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert deshalb von der Landesregierung einen belastbaren Plan zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Begrenzung möglicher Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.
24.07.26Polizei auf Verschleiß
Sachsen-Anhalts Polizei braucht Aufgabenkritik
und eine Stärkung der Polizeiverwaltung
Zu den gemeinsamen Forderungen der drei Polizeigewerkschaften erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung hat 7.000 Polizistinnen und Polizisten versprochen und auch dieses Ziel krachend verfehlt. Jetzt schlagen alle drei Polizeigewerkschaften gemeinsam Alarm. Als Bündnis 90/Die Grünen teilen wir einen Großteil der Kritik.
23.07.26Tierrettung aus industriellen Anlagen kaum möglich
Debatte um Stallbrände geht am Kernproblem vorbei
Megaställen werden zur Todesfalle
Zur aktuellen Berichterstattung über Stallbrände, Ursachen und möglichen Präventionen erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Das grundlegende Problem ist: Aus industriellen Tierhaltungsanlagen können im Brandfall die dort gehaltenen Massen an Tieren gar nicht gerettet werden. Für eine große Zahl von Tieren werden die Megaställe somit zwangsläufig zu qualvollen Todesfallen. Schweine fliehen nicht geordnet ins Freie. Sie müssen ruhig getrieben werden und suchen bei Gefahr oft den vermeintlich sicheren Stall auf. Bei Rauch, Hitze, Lärm und Panik wird Rettung zur Illusion. Deshalb geht die Debatte am Kern vorbei, wenn sie bei Rauchmeldern und Feuerwehrplänen stehen bleibt.“.“
16.07.26Bauernbund jagt Schlagzeilen statt Lösungen
Wer das WZI zerschlagen will, schwächt die Höfe
Zum Vorstoß des Bauernbundes, das Wolfskompetenzzentrum abzuschaffen, erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wer das Wolfskompetenzzentrum zerschlagen will, trifft nicht den Wolf, sondern die Höfe. Gerade nach Wittenberg braucht Sachsen-Anhalt mehr Fachlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Hilfe vor Ort.“
Der Bauernbund verkauft eine Scheinlösung als Entlastung. Wer das WZI abschaffen will, nimmt Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern genau die Stelle, die Risse begutachtet, Herdenschutz berät und das Wolfsmonitoring bündelt. Das ist kein Abbau von Bürokratie. Das ist der Abbau von Orientierung.
08.07.26Psychotherapie nicht kaputtsparen
Grüne fordern Stopp von Budgetierung und Vergütungsdruck
Am 10. Juli soll der Bundestag über das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz abstimmen. Die Bundespsychotherapeutenkammer und die Landespsychotherapeutenkammern warnen davor, ambulante psychotherapeutische Leistungen wieder zu budgetieren.
07.07.26EU-Parlament lässt ESN überprüfen
Selbstbewusste Hüter*innen europäischer Grundwerte
Auf Initiative von Abgeordneten aus den Parteifamilien der CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP hat das EU-Parlament die Überprüfung der Partei "Europa der souveränen Nationen" (ESN) beschlossen. In der ESN ist unter anderem als größte Gruppe die AfD organisiert.
