Der Präsident des Landtages leitet Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und wacht über die Rechte aller Abgeordneten. Er spricht für dieses Haus an Tagen des Zusammenhalts und an Tagen des Gedenkens. Dieses Amt verlangt Haltung, Verfassungstreue und Respekt vor der Würde jedes Menschen. Wer dieses Amt einem Vertreter der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD überträgt, trägt Verantwortung für das Signal, das von Sachsen-Anhalt ausgeht.
Ein Vorschlagsrecht ersetzt kein Gewissen. Eine Mehrheit ersetzt keine demokratische Verantwortung. Wer heute mit Rechtsextremen Macht verteilt, verschiebt Grenzen, die unser Parlament schützen sollen. Wir haben Tobias Rausch nicht gewählt. Wir werden diese Wahl nicht normalisieren. Er ist nicht „unser“ Landtagspräsident. Wir werden genau prüfen, ob das Präsidium die Rechte aller Abgeordneten wahrt. Wo Minderheitenrechte, Oppositionsrechte oder die Würde dieses Hauses verletzt werden, nutzen wir alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten.
Die AfD will sich in die Mitte des Plenarsaals setzen. Doch ein Platz im Saal macht noch keine demokratische Mitte. In der demokratischen Mitte steht, wer freie Medien achtet, unabhängige Gerichte respektiert, Wissenschaft schützt, Kultur stärkt und die gleiche Würde jedes Menschen verteidigt.
Diese Frage reicht weit über den Landtag hinaus. Sie betrifft die Pflegekraft, die aus dem Ausland zu uns gekommen ist. Sie betrifft die Unternehmerin, die Fachkräfte sucht. Sie betrifft Jugendliche, die frei leben wollen. Sie betrifft Ehrenamtliche, die unser Land zusammenhalten. Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die bleiben, kommen, investieren und sich engagieren. Ausgrenzung darf niemals zum Aushängeschild unseres Landes werden.
Unsere Antwort bleibt klar: Haltung zeigen und Lösungen liefern. Wir arbeiten weiter für alle Menschen in unserem Land. Für gute Gesundheitsversorgung, starke Schulen, lebendige Kommunen, eine verlässliche Wirtschaft und den Schutz unserer Natur. Demokratie verteidigt man nicht nur in großen Reden. Man verteidigt sie jeden Tag durch saubere Arbeit, klare Entscheidungen und den Mut, Grenzen zu ziehen.
Sachsen-Anhalt ist mehr als diese Wahl. Dieses Land gehört den Menschen, die es jeden Tag tragen, in Krankenhäusern, Schulen, Betrieben, Vereinen, Kommunen und Familien. Für sie machen wir Politik. Für sie bleiben wir klar. Für sie verteidigen wir die Demokratie.