PRESSEMITTEILUNGEN
24.06.26Kupferkabel war gestern
Sachsen-Anhalts Verwaltung braucht Glasfaser-Tempo
Zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung“ erklärt Sebastian Striegel für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung beschreibt den richtigen Anspruch, liefert aber zu wenig Tempo. Digitalisierung soll den Alltag leichter machen. Wer Elterngeld beantragt, ein Auto ummeldet oder einen Termin im Amt sucht, soll sich nicht durch Portale und Formulare kämpfen müssen. Der Staat muss so erreichbar sein, wie es der Alltag der Menschen längst ist: mobil, verständlich und sicher.
24.06.26Wolfsschutz in Sachsen-Anhalt
Landesregierung gibt Fehlabschuss zu!
Die Vorgänge um den Abschuss eines Wolfes in der Region Kemberg und Bad Schmiedeberg werfen schwere Fragen zum Umgang der Landesregierung mit dem Artenschutz auf. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Wolfgang Aldag zeigt nach Darstellung der Fraktion: Erlegt wurde offenbar nicht der als Verursacher von Nutztierrissen geltende Wolf GW4012m, sondern der Wolf GW5506m. Dieses Tier war seit Februar 2026 im Golmer Territorium nachgewiesen worden. Seine Herkunft ist nach Angaben der Landesregierung unklar. Eine Beteiligung von GW5506m an den betreffenden Nutztierrissen ist bislang nicht belegt.
23.06.26Bahnhof des Jahres braucht Fernzüge
Magdeburg gehört ans Netz, nicht an den Rand
Zur Aktuellen Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Sicherung der ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg erklärt Olaf Meister: „Der Hauptbahnhof Magdeburg ist Bahnhof des Jahres. Kurze Wege, gute Anschlüsse, Straßenbahn vor der Tür. Doch ein schöner Bahnhof reicht nicht, wenn am Ende der Fernzug fehlt. Eine Landeshauptstadt darf nicht zum Wartesaal der Republik werden.“
23.06.26BAföG muss zum Leben reichen
Wer Fachkräfte will, muss Chancen finanzieren
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Reform des BAföG und mehr Verlässlichkeit für Studierende und Auszubildende. In der Landtagsdebatte machte Olaf Meister, Sprecher für Wissenschaft der Fraktion, deutlich, dass Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen dürfen.
„Wer über Fachkräftemangel spricht, muss jungen Menschen den Weg in Studium und Ausbildung erleichtern. Sachsen-Anhalt braucht Ärztinnen, Ingenieure, Lehrkräfte, IT-Fachkräfte, Pflegekräfte und gut ausgebildete Menschen in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Deshalb ist ein starkes BAföG eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, erklärt Meister.
17.06.26Jeder fünfte Zug ist unpünktlich
Wir fordern Infrastrukturoffensive für die Schiene
In einer aktuellen Auswertung von Railwise wird deutlich: Die Regionalzüge in Sachsen-Anhalt waren besonders unzuverlässig.
17.06.26Landesregierung versagt in der Energiekrise
Ministerin Hüskens bleibt Antworten im Ausschuss schuldig
Die Folgen der Energiekrise sind an den Tankstellen weiterhin deutlich spürbar. Während der Tankrabatt Ende Juni wegfällt, bietet die Landesregierung weiterhin keine Lösungen für die Menschen an.
17.06.26Alle Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen
Auslaufen aller landesrechtlichen Berichtspflichten Ende 2027
Wir haben zur Landtagssitzung einen Antrag für ein „Effizienzgesetz Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
09.06.26Haushaltseinschränkungen des Landes
Mehr Fragen als Antworten
Die heute im Kabinett beschlossenen Haushaltseinschränkungen durch eine Änderung des
Haushaltsführungserlasses werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.
01.06.26BAföG-Debakel trifft junge Menschen in Sachsen-Anhalt
Zukunft kürzt man nicht: BAföG sichert Chancen
Zur Debatte um die von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär infrage gestellte Reform des BAföG erklärt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wer beim BAföG wackelt, wackelt an der Zukunft junger Menschen. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung in Sachsen-Anhalt ist das keine abstrakte Haushaltsfrage in Berlin. Es geht um Miete, Mensa, Bücher, Bus und Bahn. Es geht darum, ob Bildung eine echte Chance bleibt oder wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“
21.05.26Klick. Bezahlt. Europäisch.
Sachsen-Anhalt soll beim digitalen Bezahlen europäisch denken
Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung des europäischen Bezahldienstes Wero in Verwaltung von Sachsen-Anhalt erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer heute in der Kantine, im Bürgerbüro oder beim Onlineantrag bezahlt, merkt sofort: Digitales Zahlen ist längst Alltag. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zurecht, dass Verwaltung genauso einfach funktioniert wie vieles im täglichen Leben. Schnell, verständlich, digital und verlässlich. Genau darum geht es bei unserem Vorschlag für Wero.“
