Schon im April war bekannt, dass GTS die Stilllegung und Verwahrung der Grube aus eigener Kraft offenbar nicht mehr absichern kann. Damals genehmigte der Landtag 90.000 Euro für externe Rechtsberatung. Hinter dieser Summe stand bereits ein Risiko von mindestens 130 Millionen Euro für das Land. Mit der Insolvenz hat sich die Lage weiter zugespitzt. Jetzt braucht Sachsen-Anhalt Klarheit darüber, wie die Grube gesichert, die Beschäftigten geschützt und weitere Belastungen für den Landeshaushalt verhindert werden.
Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, erklärt:
„Es reicht nicht, die Verantwortung für das Bergwerk von sich zu weisen, während die Gefahrenabwehr direkt auf das Land zukommt. Wer am Ende die Grube sichern, die Bevölkerung schützen und die Folgen bezahlen muss, trägt faktisch die Verantwortung. 700 Meter unter Teutschenthal lagern belastete Stoffe mit Quecksilber und Arsen. Deshalb darf jetzt niemand auf Zeit spielen. Eine Insolvenz entbindet niemanden von seiner Verantwortung. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, wie sie die Grube sichert, die Beschäftigten schützt und verhindert, dass GTS und ihre Eigentümer dem Land die Rechnung präsentieren.“
Die Landesregierung kennt die Risiken seit Monaten. Mit der Insolvenz sind die Handlungsspielräume jedoch deutlich kleiner geworden. Jetzt reicht es nicht mehr aus, sich auf den Grundsatz zu berufen, sich nicht erpressbar zu machen. Sie muss einen belastbaren Plan vorlegen und prüfen, ob ein anderer Betreiber die Grube übernehmen kann, zu welchen Bedingungen dies möglich wäre und welche Kosten für das Land entstehen. Sachsen-Anhalt muss sich aus der Abhängigkeit von GTS lösen.
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, erklärt:
„GTS und ihre Eigentümer dürfen das Land nicht erst mit einer Insolvenz unter Druck setzen und anschließend die Rechnung beim Steuerzahler abladen. Wer jahrelang Gewinne erzielt hat, muss auch für die Folgen geradestehen. Private Gewinne dürfen nicht zu öffentlichen Altlasten werden. Bei mindestens 130 Millionen Euro Risiko geht es nicht um Kleingeld, sondern um die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Landesregierung muss offenlegen, was verhandelt wurde, welche Zusagen im Raum standen und warum keine tragfähige Lösung erreicht wurde.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt erwartet eine unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse. Die Landesregierung muss darlegen, wie die Grube gesichert, Arbeitsplätze erhalten und weitere Kosten begrenzt werden. Ebenso braucht es klare Regeln für Betreiber umweltrelevanter Anlagen. Wer Gewinne erwirtschaftet, muss auch dauerhaft Verantwortung für die Risiken übernehmen. Private Gewinne dürfen nicht zu öffentlichen Altlasten werden.