Die Forderungen bestätigen unseren Kurs. Wir GRÜNE wollen den Polizeivollzug moderat ausbauen. 7.000 tatsächlich tätige Vollzugsbeamt*innen schaffen Sicherheit und sind in den kommenden fünf Jahren auch erreichbar. Fantasiezahlen helfen niemandem weiter. Angesichts hoher Abbruchquoten bei der Polizeiausbildung braucht Sachsen-Anhalt eine ehrliche Personalplanung, passgenaue Nachwuchskampagnen und eine starke, unabhängige Polizeihochschule in Aschersleben.
Unser Schwerpunkt liegt auf einer substanziellen Stärkung der Polizeiverwaltung. Wir wollen die Beförderungsstaus auflösen und gezielt IT- und andere Fachkräfte gewinnen.
Richtig ist auch die Forderung nach Aufgabenkritik. Die Polizei darf nicht dauerhaft die Ausfallreserve für unterbesetzte Ämter und Behörden sein. Wer mehr Streifen, Regionalbereichsbeamte und direkte Ansprechpersonen vor Ort will, muss die Polizei von fachfremder Arbeit entlasten und zugleich die Ordnungsämter der Kommunen, die Justiz und die Verwaltung handlungsfähig machen. Reine Dienstleistungen für die Versicherungswirtschaft wie die Aufnahme eines Bagatellunfalls auf einem Supermarktparkplatz sind keine Polizeiaufgabe, binden aber enorme zeitliche Ressourcen.
Die Absage der Gewerkschaften an die AfD-Bürgerwachten ist glasklar. Wer Amateure in Westen durch die Straßen schicken will, schafft keine Sicherheit, sondern Kontrollverlust. Das Gewaltmonopol gehört in professionelle, rechtsstaatlich kontrollierte Hände. Sachsen-Anhalt braucht eine bürgerrechtsorientierte Polizei, keine parteipolitische Hilfstruppe mit Warnweste. Wer bei Verwaltung, IT, Laboren und Kriminaltechnik Stellen sperrt, fesselt hoch qualifizierte Polizeikräfte an den Schreibtisch. Sicherheit gibt es nicht mit einem Einstellungsstopp.“