PRESSEMITTEILUNGEN
21.05.26Klick. Bezahlt. Europäisch.
Sachsen-Anhalt soll beim digitalen Bezahlen europäisch denken
Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung des europäischen Bezahldienstes Wero in Verwaltung von Sachsen-Anhalt erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer heute in der Kantine, im Bürgerbüro oder beim Onlineantrag bezahlt, merkt sofort: Digitales Zahlen ist längst Alltag. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zurecht, dass Verwaltung genauso einfach funktioniert wie vieles im täglichen Leben. Schnell, verständlich, digital und verlässlich. Genau darum geht es bei unserem Vorschlag für Wero.“
21.05.26Demokratiebildung an Schulen stärken.
Grüne fordern mehr Mitbestimmung für Schüler*innen
In der aktuellen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Demokratiebildung an Schulen zu stärken und Schüler*innen mehr echte Mitbestimmung im Schulalltag zu ermöglichen.
„An vielen Schulen wird Demokratie erklärt, aber im Alltag viel zu selten gelebt. Doch Demokratie wird für junge Menschen dort lebendig, wo sie erleben: Meine Stimme zählt. Ich kann mitgestalten. Ich kann etwas bewegen. Genau diese Erfahrung brauchen Schüler*innen in der Schule, wenn wir wollen, dass auf Demokratie vertrauen. Genau so wachsen starke Demokrat*innen. Und genau so wächst eine starke Demokratie“, begründet Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, das Anliegen des Antrags.
21.05.26Selbstbestimmung ist der Maßstab
Sachsen-Anhalt braucht Eingliederungshilfe, die zum Menschen passt.
Zum Antrag „Eine Gesellschaft für Alle“ erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die entscheidende Frage ist einfach und groß zugleich: Kann jeder Mensch in Sachsen-Anhalt sein Leben selbstbestimmt gestalten? Für uns Grüne ist klar: Menschen mit Behinderungen sind keine Fälle für Aktenordner. Sie sind Bürgerinnen und Bürger mit Rechten, Fähigkeiten, Wünschen und eigenen Lebensentwürfen. Eingliederungshilfe muss deshalb vom Menschen ausgedacht werden, nicht vom System.“
20.05.26Rendite darf am Krankenbett nicht das letzte Wort haben.
Sachsen-Anhalt braucht Krankenhäuser, die für Menschen da sind.
Zur Debatte um die Forderungen von AMEOS und dem Salzlandkreis erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein. Wer krank ist, braucht Nähe, Verlässlichkeit, Expertise und Menschlichkeit.“ Nach Medienberichten fordert AMEOS vom Salzlandkreis knapp sechs Millionen Euro. Zugleich stehen Forderungen des Landkreises gegenüber AMEOS in ähnlicher Höhe im Raum. Über die rechtlichen Fragen werden Gerichte entscheiden. Politisch aber ist der Vorgang ein lauter Weckruf:
20.05.26Kulturfördergesetz verbindlich machen
Kultur ist Herz, nicht Haushaltsrest
Zum heutigen Kulturfördergesetz bringt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag in den Landtag ein. Der Antrag sieht vor, Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, einen verbindlichen Mindestanteil von 1,5 Prozent des Landeshaushalts für Kultur festzuschreiben und Kulturschaffende stärker an Förderverfahren zu beteiligen. Dazu erklärt Wolfgang Aldag, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
20.05.26Sachsen-Anhalt gehört an den Klimatisch der Welt
Vom Zuschauer zum Zukunftsmacher
Zum Antrag „Klimaschutz kennt keine Grenzen: Beitritt zur Under2 Coalition“ erklärt Wolfgang Aldag, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Klimawandel ist keine ferne Nachricht aus der Weltpolitik. Er steht längst vor unserer Haustür. Er zeigt sich, wenn Landwirtinnen und Landwirte im Frühjahr auf Regen warten, wenn Menschen im Sommer auf versiegelten Plätzen unter Hitze leiden, wenn Wälder austrocknen, Böden Wasser verlieren und Starkregen Kommunen vor neue Herausforderungen stellt. Sachsen-Anhalt spürt die Klimakrise konkret.
12.05.26CDU spart den MDR klein
Gebührenpopulismus frisst Medienvielfalt
Zur Debatte um die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Enquete-Kommission hat deutlich gemacht, dass öffentlich-rechtliche Medien ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie sind. Gerade in Zeiten von Desinformation, Plattformdominanz internationaler Tech-Konzerne und wachsendem Vertrauensverlust braucht es starke, unabhängige und regionale Medienangebote.“
07.05.26Innenausschuss lehnt entsprechenden Antrag ab
GRÜNE FORDERN EINE REGELUNG ZUR HELFERGLEICHSTELLUNG
Wir fordern die Helfergleichstellung für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Einsätzen unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes.
06.05.26Sachsen-Anhalt braucht sichere Straßen statt schöner Unfallstatistik
Kleine Anfrage und aktuelle Unfallbilanz
Zur aktuellen Verkehrsunfallbilanz 2025 und zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der StVO-Reform erklärt Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
04.05.26Echter Austausch statt Tech-Bro-Algorithmen
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken verlassen X
Die heutige Ankündigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, ihre Präsenz auf der Plattform X einzustellen, begrüßt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, als folgerichtigen Schritt für faire Kommunikation im digitalen Raum.
