PRESSEMITTEILUNGEN
20.06.24Kommentar zur Bevölkerungsprognose
Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin.
- 18.06.24
Insolvenzgefahr der Mitteldeutschen Flughafen AG
Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen.
17.06.24Wir begrüßen EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Die Umweltminister*innen der EU haben heute das bahnbrechende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Wir begrüßen diesen bedeutenden Schritt als Meilenstein für den Natur- und Umweltschutz.
14.06.24Mehr Beteiligung für Schüler*innen in Schulen ermöglichen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen traut den heutigen Kindern und Jugendlichen zu, sich als Erwachsene für die Demokratie einzusetzen. Wir fordern deswegen, die Demokratiebildung in Schulen in Sachsen-Anhalt zu stärken.
13.06.24Mehr Souveränität im Straßenverkehr für Kommunen
Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss und freuen uns auf ein positives Votum im Bundesrat zur Reform der Straßenverkehrsordnung.
- 13.06.24
Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt verbessern
Gute Schulnoten erfordern häufig Fleiß, aber leider ist das nicht immer ausreichend. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass der Bildungserfolg stark abhängig ist von der sozialen Herkunft der Schüler*innen. Das belegen Studien wie PISA, IGLU und insbesondere die ifo-Studie. Diese zeigt, dass Kinder aus ärmeren und nicht-akademischen Haushalten deutlich schlechtere Chancen haben, Abitur zu machen, als ihre Altersgenossen aus wohlhabenderen und gebildeten Familien.
- 13.06.24
Wir schlagen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor
Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das liegt auch an zu langen Genehmigungsverfahren. Am 5. Juni hat der Umweltausschuss des Bundestags einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, um Genehmigungsverfahren für Anlagen wie Windkraftanlagen zu beschleunigen. Wir schlagen nun im Dialog mit den Praktikern der Energiewende entwickelte Schritte zum Bürokratieabbau auf Landesebene vor.
12.06.24Strenge Ausschlusskriterien für Windanlagen im Wald erforderlich
Wir sehen die Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Sie fordert jedoch strenge Ausschlusskriterien, damit deren Errichtung nur in Ausnahmen und nur auf naturschutzfachlich nicht-wertvollen Flächen und zudem nur auf sowieso baumfreien Flächen möglich wäre.
12.06.24Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie
Wir sprechen uns dafür aus, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen die Feinde der Demokratie stärker zusammenarbeiten. Wahlkampf und politische Arbeit brauchen ein Klima, in dem unterschiedliche Auffassungen in einen fairen Wettstreit treten können.
12.06.24Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels solidarisch tragen
Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar.
