PRESSEMITTEILUNGEN
- 12.10.23
Akzeptanz von Windrädern mit finanzieller Beteiligung erhöhen
Wir fordern Energieminister Armin Willingmann auf, das lang angekündigte Gesetz zur finanziellen Beteiligung an Windrädern endlich vorzulegen.
- 12.10.23
Wer Vision Zero will, muss sich für mehr Tempolimit einsetzen
Wir fordern mehr Tempolimit, um die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr, zu erreichen.
- 12.10.23
Herdenschutz ist beste Lösung beim Umgang mit dem Wolf
Wir begrüßen die pragmatischen und sachgerechten Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf.
- 12.10.23
Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden
Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
- 11.10.23
Koalition lehnt Nothilfefonds zur Finanzierung der Schulsozialarbeit ab
Wir haben in der heutigen Haushaltssitzung des Bildungsausschusses einen Nothilfefonds für verschuldete Kommunen beantragt, der diese dabei unterstützt, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab.
- 28.09.23
Landtagsgutachten bestätigt, dass Haushaltsentwurf höchst bedenklich ist
Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten.
- 26.09.23
Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordern wir die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht.
- 21.09.23
Fischsterben: Aktionsprogramm des Bundes nutzen, um Gewässer zu renaturieren
Nach einem neuen Fall von Fischsterben fordern wir, dass Umweltminister Armin Willingmann die Gelder des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz des Bundes nutzt, um Renaturierungsprojekte in Sachsen-Anhalt voranzutreiben.
- 20.09.23
Schulsozialarbeit: Landesregierung muss Dringlichkeit für einen Notfallfonds erkennen
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva Feußner angegeben, dass „kein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisieren wir. Wir fordern, dass das Land einen Notfallfonds einrichtet, um hochverschuldete Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu unterstützen.
- 14.09.23
Berufsorientierung an Gymnasien stärken: Jede gute Idee hilft
Wir zeigen uns interessiert an dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, in einem Modellvorhaben die Gründung von Handwerkergymnasien in bestimmten Regionen zu testen und fordern darüber hinaus, die Berufsorientierung an Gymnasien zu stärken.