13.04.2026

ENTLASTUNGEN BEIM SPRITPREIS

Grüne fordern gezielte Maßnahmen statt bloßer Steuergeschenke 

Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig.
 „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. Sie hilft kurzfristig an der Zapfsäule, sichert aber keine langfristig bezahlbare Mobilität. Im Gegenteil kann sie das Angebot verknappen und Preise könnten stärker steigen. Wie garantiert die CDU/ SPD, dass dieses Steuergeschenk nicht direkt in die Taschen der Konzerne fließt?"

Um die Bürger und Bürgerinnen bei der Mobilität zu unterstützen, schlägt die grüne Landtagsfraktion eine Kombination verschiedener Instrumente vor. Dazu gehören eine Übergewinnsteuer, ein staatlich, täglich festgelegter Höchstpreis für Benzin und Diesel (Preisdeckel) und vor allem ein günstigeres Deutschlandticket.

"Der Koalitionsbeschluss der Bundesregierung verfestigt nur die Abhängigkeit in fossile Antriebe. Dagegen brauch es massive Investitionen in den ÖPNV. Nur durch den Ausbau von Bus und Bahn und attraktive Ticketpreise wird eine dauerhafte und klimagerechte Entlastung geschaffen, die unabhängig von schwankenden Ölpreisen macht.", so Lüddemann.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, warnt zudem davor, die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Steuerentlastungen helfen vor allem Mehrverdienern. Sie fordert eine Umkehr in der Entlastungspolitik, die direkt bei den Haushalten ankommt, statt den Markt zu verzerren. „Was wir jetzt brauchen, sind gezielte Entlastungen, etwa über niedrigere Mehrwertsteuern oder ein gerechtes Klimageld.“, betont Sziborra-Seidlitz abschließend.