PRESSEMITTEILUNGEN
24.04.24Nazis die Waffen wegnehmen
Wir fordern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen.
24.04.24Neue Chance für den Datenschutz
Wir gratulieren Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte.
23.04.24Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig
In der Landtagsdebatte zu Europa fordern wir, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird.
17.04.24Digitalisierung – Wir brauchen das!
Wir sind besorgt, dass Sachsen-Anhalt beim Digital-Ranking des Branchenverbandes Bitkom bundesweit nur den vorletzten Platz belegt hat.
15.04.24Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln
Wir sprechen uns dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.
08.04.24CDU-Haushaltspolitik im Schaukelstuhl
Wir können bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordern einheitliche Maßstäbe in Land und Bund.
- 25.03.24
Sozialministerin Grimm-Benne muss die Kündigung des Landesrahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz stoppen
Wir fordern Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen.
22.03.24Sonntagsöffnungen für Dorfläden ohne Personal ermöglichen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen.
21.03.24Sportvereine und -anlagen für die Folgen der Klimakrise fit machen
Sportvereine und Sportanlagen sollten besser für die Folgen der Klimakrise und die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen gerüstet werden. Mit einem Antrag haben wir notwendige Maßnahmen vorgeschlagen.
21.03.24Strategie für Naturschutz in Sachsen-Anhalt erarbeiten
Wir fordern Umweltminister Armin Willingmann auf, eine Strategie für den Naturschutz zu erarbeiten. Dazu hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
