„Wenn Regeln nur funktionieren, solange alle mitspielen, dann sind sie im Ernstfall wertlos. Wir bauen Sicherungen ein, damit unser Parlament auch bei Blockadeversuchen arbeitsfähig bleibt“, sagte Meister. Dass die AfD von undemokratischen Schnellschüssen fabuliert, zeige vor allem eines: Rechtsaußen fürchtet einen Landtag, der sich nicht erpressen lässt.
Die Reform schließt Lücken, bevor sie zur Gefahr werden. Der Wahltermin wird künftig automatisch gesichert, falls ein Amtsträger ihn nicht festsetzt. Das Landesverfassungsgericht erhält stärkere Garantien, damit die Verfassung auch bei politischer Blockade durchsetzbar bleibt. Zudem wird klargestellt, dass der Landtag Staatsverträge nicht nur beschließt, sondern auch über ihre Kündigung entscheidet.
Meister machte zugleich Druck für Nachbesserungen: Die Landeszentrale für politische Bildung braucht mehr als eine Minimalregel. Auch bei der Transparenz im Abgeordnetenbüro reicht der Kompromiss noch nicht. „Wir tragen die Einigung mit, aber wir werben dafür, im Verfahren noch zu weitergehenden Regelungen zu kommen. Mehr Offenlegung und klare Grenzen bei Beschäftigungsverhältnissen gehören verbindlich ins Gesetz“, so Meister. Die Grünen werden dazu Änderungsanträge einbringen und die Debatte in die nächste Wahlperiode hinein fortsetzen.
Die Parlamentsreform ist ein Schutzgeländer für die Demokratie. Jetzt muss es stabil, sichtbar und lückenlos werden.