PRESSEMITTEILUNGEN
11.09.25Bestattungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Ein Gesetz, das Jahrzehnte Bestand haben soll, braucht mehr Mut zur Veränderung und mehr Vertrauen in die Menschen. Dieses Gesetz schafft Fakten – aber keine Zukunft.
11.09.25Straßen schneller sanieren – Klimaschutz und Bürokratieabbau vereinen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Novelle des Straßengesetzes beraten.
11.09.25Zugang zur Kultur für junge Menschen sichern
In seiner heutigen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Wolfgang Aldag, kulturpolitischer Sprecher, ein klares Zeichen für kulturelle Teilhabe und gegen gesellschaftliche Ausgrenzung gesetzt.
11.09.25Siegmund ist Gefahr für Sachsen-Anhalt
Wir kritisieren die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023 scharf.
11.09.25Erneuerbare Energien schaffen Heimat und Zukunft
„Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
10.09.25Vertrauen verspielt – CDU muss handeln
Die neuen Medienberichte zur Kosovo-Reise des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) werfen ein weiteres Mal ein kritisches Licht auf dessen Amtsführung.
10.09.25Auskofferung und rechtskonforme Endlagerung – keine Einkapselung auf Kosten der Zukunft
In der Aktuellen Debatte fordern wir die Landesregierung auf, den Zulassungsbescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Einkapselung der Giftschlammgrube Brüchau vom 14. August 2025 umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die Umsetzung auszusetzen.
05.09.25Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich abschaffen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist.
04.09.25Leerstand endlich wirksam bekämpfen
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Leerstand von Wohnungen ist ein politischer Offenbarungseid.
02.09.25Kein Geld für Prestigeprojekte und Haushaltslücken
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen.
