PRESSEMITTEILUNGEN
31.07.24Dem Gemeinsamen Unterricht endlich Vorrang geben
Die jüngste Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Inklusion im Bildungssystem Sachsen-Anhalt von Susan Sziborra-Seidlitz wirft ein entlarvendes Licht auf die Entwicklung der Förderschulen im Land.
- 26.07.24
Schulsterben durch Feußner-Plan für höhere Mindestschülerzahl verhindern
Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen.
24.07.24Kritik am Umgang mit Bundesmitteln Reform des Kita-Finanzierungssystems notwendig
Das Bundesfamilienministerium wird ab 2025 die Länder dazu verpflichten, die Bundeszuschüsse für die Kinderbetreuung primär für die Sicherung und Gewinnung von Personal und die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen zu verwenden. Ein Teil der rund 100 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt für die Kinderbetreuung vom Bund erhält, werden für die 2020 eingeführte kostenlose Kita-Betreuung von Geschwisterkindern ausgegeben.
- 23.07.24
Immer weniger Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche
In Sachsen-Anhalt nimmt die Anzahl an Frauenärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, stetig weiter ab. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird.
16.07.24Startschuss für Förderung von Wasserstoffprojekten in Sachsen-Anhalt
Die Förderung von 23 deutschen Wasserstoff-Projekten mit einem Gesamtfördervolumen von 4,6 Milliarden Euro hat offiziell begonnen. Die EU-Kommission hat jüngst die Wasserstoffprojekteim Rahmen des IPCEI (Important Projects of Common European Interest) genehmigt, was eine äußerst positive Entwicklung für Sachsen-Anhalt und die gesamte Region darstellt.
11.07.24Mehr Arztpraxen ohne Barrieren nötig
Die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung zeigen, dass nur knapp über 20 Prozent der Arztpraxen in Sachsen-Anhalt vollständig barrierefrei sind. Die freie Arztwahl – eigentlich ein Kernelement des deutschen Gesundheitssystems – bleibt für Menschen mit Behinderungen oft ein Wunschtraum.
09.07.24Tierschutzkontrollen sollen Schmerzen bei Tieren verhindern
Wir haben in Zusammenarbeit mit acht weiteren Landtagsfraktionen und der grünen Bundestagsfraktion einen Mustererlass zur Ergänzung der tierschutzrechtlichen Kontrollen von Tierhaltungsanlagen erarbeiten lassen. Dieser Erlass nimmt den Schmerzustand der Tiere in den Fokus.
09.07.24Preis des Deutschlandtickets muss stabil bleiben
Bei der Sondersitzung der Verkehrsminister*innen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird.
05.07.24Impulse für Wirtschaft, Klimaschutz und Familien
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Wir begrüßen die Einigung.
01.07.24Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes kommt zur richtigen Zeit
Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage für eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der Erderwärmung vorzugehen und Risiken flächenweit zu analysieren.
