Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lobt die Initiative: „Die Abgeordneten im Europaparlament zeigen hiermit starkes demokratisches Selbstbewusstsein. Warnhinweise auf Verstöße gegen die EU-Grundwerte werden dort über alle Fraktionen hinweg ernst genommen. Das zeigt, den Abgeordneten liegen Demokratie und das Friedensprojekt in Europa am Herzen und sie wollen auch für deren Schutz sorgen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich diesen klaren Kompass für Demokratie und Menschenwürde bisweilen vermisst. Wir sollten von den Parlamentarier*innen in Europa lernen und eine Prüfung der AfD durch die antragsbefugten Verfassungsorgane endlich anstoßen. Mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz unseres Bundeslandes und der bundesweiten Materialsammlung und des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit liegen überdeutliche Hinweise vor. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich die Chance zur Prüfung bekommen. Hier ist auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts gefordert.“
Hintergrund: Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist mit der Kontrolle der politischen Parteien betraut und überprüft auch ihre Verstöße gegen die europäischen Grundwerte, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Sie hatte dem Parlament und der Kommission Hinweise auf Verstöße gegen die EU-Grundwerte der ESN mitgeteilt. Bei Verstößen droht der AfD-Dachorganisation in Europa der Verlust von öffentlichen Geldern.