Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, betont: „Die Reform ‚Nur ja heißt ja‘ stärkt die sexuelle Selbstbestimmung. Ich fordere die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, am Freitag im Bundesrat dem Antrag mehrerer Bundesländer zuzustimmen, damit Deutschland endlich ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht erhält.“
Im Umsetzungsbericht der Istanbul-Konvention wird zu Deutschland angemerkt, dass unsere Rechtslage nicht den Anforderungen der Istanbul-Konvention entspricht. Insbesondere passives Verhalten der betroffenen Personen zeige kein Einverständnis.
„Steht die betroffene Person beispielsweise unter Schockstarre, wie viele Menschen in akuten Bedrohungssituationen reagieren, dann bietet unser Gesetz den Opfern keinen Schutz. Die CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verpflichtet Deutschland zudem dazu, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht umzusetzen.
Wichtig ist, dass wir daher keine unterschiedlichen Schutzrahmen für Erwachsene und Jugendliche anlegen“, fordert Striegel abschließend.