Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte

Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine historische Gelegenheit für Sachsen-Anhalt. Es bietet die Chance, unsere öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu machen. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung verspielt dieses Potenzial. Wir kritisieren ihn als ambitionslos, rückwärtsgewandt und demokratieschwach.

Fraktionsvize Olaf Meister betonte im Landtag: „Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz nicht ausklammern. Das Sondervermögen muss ein Motor für die sozial-ökologische Transformation sein – nicht ein Reparaturbetrieb alter Strukturen.“

Besonders gravierend: Klimaschutz findet im Gesetzentwurf kaum noch statt – weder im Titel, noch als Zielsetzung. Die inhaltliche Leerstelle wird bei den Zahlen deutlich: Von 827 Millionen Euro Landesmitteln ist kein einziger Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Der Radverkehr fehlt vollständig. Gleichzeitig sollen 270 Millionen Euro in den klassischen Straßenbau fließen. Für Meister ist das ein Rückfall in ein überholtes Politikverständnis: „So zementiert man Stillstand. Wer Mobilität nur durch die Windschutzscheibe denkt, bremst unser Land aus.“

Auch bei der demokratischen Kontrolle gibt es schwere Mängel. Die Landesregierung plant zentrale Entscheidungen am Landtag vorbei – ohne klare Beteiligung, ohne Transparenz. Olaf Meister dazu: „Öffentliche Mittel in Milliardenhöhe dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden. Eine starke Demokratie braucht ein starkes Parlament – gerade, wenn es um langfristige Investitionen geht.“

Zugleich erkennen wir an, dass rund 60 Prozent der 2,61 Milliarden Euro für kommunale Vorhaben vorgesehen sind – ein wichtiger Erfolg der Fraktion. Doch auch hier gilt: Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen. Während Kommunen künftig einen Klima- und Umweltnachweis erbringen müssen, fehlt ein vergleichbarer Standard für die Landesprojekte. Meister mahnt: „Wer von Kommunen Klimaverantwortung verlangt, darf sich selbst nicht aus der Pflicht nehmen.“

Wir fordern deshalb klare Nachbesserungen: Ein verbindlicher Klimacheck für alle Projekte, ein eigenständiger Investitionstopf für klimafreundliche Mobilität, eine echte Beteiligung des Landtags, ein landeseigenes Schulbauprogramm zur Entlastung der Kommunen – sowie die saubere Trennung zwischen Sondermitteln und dem regulären Haushalt.

Olaf Meister abschließend: „Dieses Geld kann Sachsen-Anhalt verändern. Aber nur, wenn wir bereit sind, mehr zu tun, als nur Löcher zu stopfen. Es braucht Mut zur Gestaltung, ein Zielbild für unser Land und den politischen Willen, es umzusetzen.“