PRESSEMITTEILUNGEN
- 22.03.23
„Parlamentsreform“ als Zumutung
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt.
- 22.03.23
Realität der Klimakrise fehlt im Landeshaushalt
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt.
- 21.03.23
Kein Gipsabbau in Naturschutzgebieten
Wir lehnen die Überlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen.
- 17.03.23
Queere Menschen vor Diskriminierung in der Schule schützen
Nach unserem Antrag im November letzten Jahres wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung eine Anhörung zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt an den Schulen in Sachsen-Anhalt durchgeführt.
- 14.03.23
Femizid in Bad Lauchstädt: Frauen schützen!
Wir verurteilen den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordern die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen.
- 13.03.23
Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen endlich beenden
Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse für freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen eingereicht haben.
- 11.03.23
Betreute Taubenhäuser werden bald ermöglicht
Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.
- 10.03.23
Förderung von parteinahen Stiftungen muss dringend gesetzlich geregelt werden
Wir fordern die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen.
- 08.03.23
Ein-Fach-Lehramt für das Fach Kunst einführen
Wir drängen darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird.
- 03.03.23
Gutachten zu Waldbränden im Nationalpark Harz muss öffentlich werden
Wir fordern Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen.