PRESSEMITTEILUNGEN
27.03.25Die Natur hat keinen Rechtsanwalt!
Wir stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Rechtsstaat nicht unterläuft, sondern ihn stärkt. Wer Demokratie beschleunigen will, muss sie ernst nehmen.
27.03.25Informationsblockade zum JVA-Neubau
Wir üben scharfe Kritik an der Weitergabe eines ministeriellen Dokuments zur Standortsuche einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle ausschließlich an Abgeordnete der CDU-Fraktion.
27.03.25Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert.
- 20.03.25
Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt.
![33770996 2208.i039.016.S.m004.c13.regular Sport Physical Activity People Isometric [Konvertiert] FINAL Webseite](https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/_Resources/Persistent/d/a/b/1/dab1cc14db7ffff88fa5054c2fb9fcceb766ff73/33770996_2208.i039.016.S.m004.c13.regular%20sport%20physical%20activity%20people%20isometric%20%5BKonvertiert%5D_FINAL_Webseite-800x400.jpg)
17.03.25Wir fordern Zustimmung zur neuen Verwaltungsvorschrift zur StVO
Am Freitag steht die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wir fordern die Landesregierung auf, der Neuregelung zuzustimmen.
14.03.25Schaden für Mensch und Natur nicht vorhersehbar
Heute haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine Position zur Neuen Gentechnik (‚NGTs‘) bei Pflanzen festgelegt.
14.03.25Fakten statt Angstmacherei beim Wolf
Die Zahlen belegen es eindeutig: Der Herdenschutz beim Wolf wirkt. Obwohl die Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt gestiegen ist, gehen die Nutztierrisse zurück.
- 11.03.25
Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!
Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung.
10.03.25Ein teurer Stillstand statt mutiger Zukunftspolitik
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind eine verpasste Chance für Deutschland.
- 05.03.25
Neue Unsicherheiten bei JVA-Neubau
Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung.
![33770996 2208.i039.016.S.m004.c13.regular Sport Physical Activity People Isometric [Konvertiert] FINAL Webseite](https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/_Resources/Persistent/8/a/0/4/8a04029b68dc2e851e3d406697931edd372b2b1e/33770996_2208.i039.016.S.m004.c13.regular%20sport%20physical%20activity%20people%20isometric%20%5BKonvertiert%5D_FINAL_Webseite-800x400.webp)
