PRESSEMITTEILUNGEN
- 14.02.23
Wer Wasser verbraucht, muss fairen Preis zahlen
Wir fordern, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen.
- 09.02.23
Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege
Wir haben in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht.
- 06.02.23
Verkehrsverstösse bei Dienstwagenfahrer*innen von Minister*innen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf.
- 03.02.23
Naturlandschaft Harz ins Zentrum rücken
Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt.
- 31.01.23
Enquete-Kommission zu Corona ist Schaufenster-Politik
Wir kritisieren, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist.
- 28.01.23
Radfahrende und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke
Wir bedauern, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird.
- 27.01.23
Betreute Taubenschläge ermöglichen
Wir möchten mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung betreute Taubenschläge und -häuser ermöglichen.
- 27.01.23
Alleenfonds in Sachsen-Anhalt einführen
Wir fordern, dass ein Fonds aufgelegt wird, damit Alleen vervollständigt werden.
- 27.01.23
Transparenz ist für den Erfolg der Intel-Ansiedlung unerlässlich
Wir kritisieren die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel.
- 27.01.23
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss modernisiert werden
Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.