PRESSEMITTEILUNGEN
28.09.23Landtagsgutachten bestätigt, dass Haushaltsentwurf höchst bedenklich ist
Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten.
26.09.23Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordern wir die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht.
21.09.23Fischsterben: Aktionsprogramm des Bundes nutzen, um Gewässer zu renaturieren
Nach einem neuen Fall von Fischsterben fordern wir, dass Umweltminister Armin Willingmann die Gelder des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz des Bundes nutzt, um Renaturierungsprojekte in Sachsen-Anhalt voranzutreiben.
20.09.23Schulsozialarbeit: Landesregierung muss Dringlichkeit für einen Notfallfonds erkennen
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva Feußner angegeben, dass „kein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisieren wir. Wir fordern, dass das Land einen Notfallfonds einrichtet, um hochverschuldete Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu unterstützen.
14.09.23Berufsorientierung an Gymnasien stärken: Jede gute Idee hilft
Wir zeigen uns interessiert an dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, in einem Modellvorhaben die Gründung von Handwerkergymnasien in bestimmten Regionen zu testen und fordern darüber hinaus, die Berufsorientierung an Gymnasien zu stärken.
12.09.23Fossile Gewinne für die Wärmewende vor Ort nutzen
Zu den Rekord-Steuereinnahmen der Stadt Leuna schlägt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dem Vorschlag Leunas zu folgen und die einmaligen Gewinne aus fossilen Energien für die Wärmewende vor Ort zu nutzen.
- 08.09.23
Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen
Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
08.09.23Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel ergreifen
In der heutigen Landtagsdebatte fordern wir Bildungsministerin Eva Feußner auf, deutlich mehr gegen den Lehrkräftemangel zu unternehmen.
- 08.09.23
Notfallfonds für Kommunen auflegen, um Schulsozialarbeit zu sichern
Wir forderten in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds für Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil für die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können.
07.09.23Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten
Wir fordern in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten.
