13.03.2023

Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen endlich beenden

Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse für freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen eingereicht haben. 

Medienberichten zufolge muss das Land nun das Budget für Prozesskosten im Bildungsministerium von bislang im Haushalt vorgesehenen 405 000 Euro auf 3,1 Millionen Euro erhöhen. „Statt sich frühzeitig mit den freien Schulen auf eine Neuberechnung der Finanzierung zu einigen, ist die Landesregierung lieber den Weg über die Gerichte gegangen, was letztendlich unser Land unnötig viel Geld kostet. Spätestens nach dem ersten Urteil war klar, dass die freien Schulen im Recht waren. Die Landesregierung muss endlich die finanzielle Benachteiligung der freien Schulen beenden“, fordert Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.  

„Jede*r zehnte Schüler*in in Sachsen-Anhalt besucht eine freie Schule. Diese Schulen sind damit ein wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Landesregierung weiterhin mit diesen Schulen umspringt. Es war ein Scheitern mit Ansage, denn die Rechtslage zur Finanzierung der freien Schulen war, ist und bleibt eindeutig. Statt die gerechtfertigte Neuberechnung der Zuschüsse jetzt weiter hinauszuzögern, muss die Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft zügig angepasst werden. Ebenfalls müssen alle beihilfeberechtigten Schulen, egal ob sie geklagt haben oder nicht, die höheren Zuwendungen, die ihnen zustehen, erhalten. Sonst drohen nur weitere Klagen“, mahnt Sziborra-Seidlitz.  

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit