PRESSEMITTEILUNGEN
- 16.03.22
Unterfinanzierung der Hochschulen muss beendet werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses #MLUnterfinanziert nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen Sachsen-Anhalts.
- 15.03.22
Intel: Große Strahlkraft für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die heutige Ankündigung des Chipherstellers.
- 10.03.22
Schulsozialarbeit: Bildungsministerium ist weiterhin auf Kürzungskurs
Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen.
- 10.03.22
Opfern von Terrorismus beistehen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einführung des nationalen Gedenktages für die Opfer von Terrorismus. „Terrorismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt Opfer gefordert. Ihrer gedenken wir an diesem Tag.
- 09.03.22
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Beobachtung der AfD: Verdächtig rechtsextrem
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtmäßigen Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
- 07.03.22
Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde.
- 03.03.22
Maskenpflicht verhindert Schulschließungen
Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. März 2022 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Landesregierung auf, diese Maßnahme wieder zurückzunehmen.
- 28.02.22
Haseloff und CDU tragen Mitschuld an der Energieabhängigkeit
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Ministerpräsident Reiner Haseloff für seine Aussage zum Kohleausstieg.
- 28.02.22
Ansprechpartner für Patienten fehlen in vielen Krankenhäusern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben.
- 25.02.22
Kein Denkmal abreißen, um Geld zu sparen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten.