PRESSEMITTEILUNGEN
24.04.24Landesentwicklungsplan nachhaltig und klimaresilient aufstellen
Der Landesentwicklungsplan, der die Raumordnung und -nutzung im Land festlegt, wird novelliert und soll 2026 in Kraft treten.
24.04.24Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherstellen
Wir fordern, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen.
24.04.24Nazis die Waffen wegnehmen
Wir fordern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen.
24.04.24Neue Chance für den Datenschutz
Wir gratulieren Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte.
23.04.24Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig
In der Landtagsdebatte zu Europa fordern wir, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird.
17.04.24Digitalisierung – Wir brauchen das!
Wir sind besorgt, dass Sachsen-Anhalt beim Digital-Ranking des Branchenverbandes Bitkom bundesweit nur den vorletzten Platz belegt hat.
- 15.04.24
Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln
Wir sprechen uns dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.
08.04.24CDU-Haushaltspolitik im Schaukelstuhl
Wir können bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordern einheitliche Maßstäbe in Land und Bund.
- 25.03.24
Sozialministerin Grimm-Benne muss die Kündigung des Landesrahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz stoppen
Wir fordern Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen.
22.03.24Sonntagsöffnungen für Dorfläden ohne Personal ermöglichen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen.
