Frauen vor Gewalt schützen – jetzt handeln!

Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, täglich gibt es einen Tötungsversuch. Fast alle drei Minuten wird eine Frau Opfer männlicher Gewalt, und alle zwei Stunden erfährt eine Frau von ihrem Partner sexualisierte Gewalt.

Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Frauenpolitik, zeigt sich erschüttert: „Diese Zahlen machen mich fassungslos. Es ist unverständlich, wie wenig Aufmerksamkeit diese Verbrechen in der Öffentlichkeit erhalten.“ Sie fordert insbesondere den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten, vor allem in ländlichen Regionen: „Lange Wege sind für schutzsuchende Frauen unzumutbar.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die finanzielle Belastung von Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht suchen: „Gewaltopfer dürfen nicht durch Tagessätze zwischen 25 und 100 Euro zusätzlich belastet werden. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass Hilfs- und Schutzstrukturen für gewaltbetroffene Frauen vollständig finanziert werden“, fordert Sziborra-Seidlitz.

Die bündnisgrüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Entwurf für ein neues Gewalthilfegesetz vorgelegt, der kostenfreie Leistungen sowie eine bundesweite, rund um die Uhr erreichbare Hilfe vorsieht.

Sziborra-Seidlitz bedauert jedoch, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes bisher blockiert wurde. „Nach den jüngsten Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung deutet vieles darauf hin, dass die FDP dieses Gesetz bewusst blockiert. Leider scheitert das Gesetz an politischem Kalkül – am Ende leiden die Frauen darunter.“

Abschließend betont Sziborra-Seidlitz: „Wir Bündnisgrüne werden weiter für ein neues Gewalthilfegesetz kämpfen. Es ist nur gerecht, dass Frauen in einem Land leben, in dem sie sicher sind und sich auch so fühlen können.“