22.03.2023

Realität der Klimakrise fehlt im Landeshaushalt

Wir haben in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. 

„Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das Gießkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie berührt die Zukunftsfragen eher vorsichtig, anstatt sie entschlossen anzugehen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Alle Menschen spüren bereits die Folgen von Hitzeperioden, Wasserknappheit, Schädlingen und Allergien. Die Realität des Klimawandels macht in Sachsen-Anhalt Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu verstärktem Klimaschutz nötig. Wir brauchen dringend Anpassungsstrategien und konkrete Maßnahmenprogramme. Das geht von der Förderung von Sonnensegel für den Kitahof über mehr Radwegebau bis hin zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Lüddemann kritisierte zudem das parlamentarische Verfahren des diesjährigen Haushaltes. In der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses hatten die Koalitionsfraktionen wenige Minuten vor der Sitzung 142 Anträge eingebracht. „Für den Landeshaushalt 2024 sollte die Koalition zu einem Verfahren zurückkommen, in dem es der Opposition tatsächlich möglich ist, die Anträge der Koalition zu lesen und zu bewerten.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit