PRESSEMITTEILUNGEN
28.04.23Bestattungsgesetz soll für mehr Selbstbestimmung geändert werden
Wir begrüßen, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll.
28.04.23Schulgeld für Pflegeberufe abzuschaffen kann nur der erste Schritt sein
Wir begrüßen, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafür berücksichtigt werden.
28.04.23Datenschutz in Sachsen-Anhalt erheblich geschwächt
Wir lehnen die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab.
28.04.23Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie nachhaltig wird
In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machten wir deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist.
27.04.23Mehr Hebammenkreißsäle in Krankenhäusern ermöglichen
Wir fordern, dass weitere Hebammenkreißsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingeführt werden.
27.04.23Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt
Wir bemängeln den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde.
27.04.23Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln
Wir fordern erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln.
27.04.23Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle beschleunigen
Wir fordern, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
17.04.23Land braucht Schnellstraßen für Radfahrende
Wir forden, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört.
13.04.23Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken
Wir haben in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert.
