PRESSEMITTEILUNGEN
25.02.22Solidarität mit der Ukraine
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt auf Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Selenskyj.
24.02.22Wasser in der Fläche zurückhalten, um Trockenheit zu verhindern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen.
24.02.22Förderung der Weidetierhaltung erweitern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und Grünlandprogramme zu legen.
24.02.22Lehrkräftemangel bekämpfen – Ein-Fach-Lehramt einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt.
24.02.22Koalition beschneidet Kontrollrechte der Opposition
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern.
- 23.02.22
Verwendung Fraktionskostenzuschüsse: AfD-Fraktion muss Rechenschaft ablegen
Nach Vorlage eines Rechtsgutachtens, das die Frage klärt, ob unter anderem die Organisation von öffentlichen Versammlungen zur Aufgabe von Fraktionen gehört, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, Rechenschaft darüber abzulegen, welche Versammlungen in den letzten Jahren in welcher Höhe aus Fraktionskostenzuschüssen finanziert wurden.
17.02.22Haushalt klimagerecht umbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird.
15.02.22Belagerung Privathaus vom Halberstädter Oberbürgermeister: Recht endlich durchsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen.
11.02.22Ausschuss-Anhörung: Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen
Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen.
08.02.22Impfquote durch direkte Ansprache steigern
Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
