SACHSEN-ANHALT MUSS VERBESSERUNGEN FÜR DEN STRUKTURWANDEL SCHNELL ZUSTIMMEN

Die verschiedenen Verbesserungsvorschläge ermöglichen einen flexibleren Mitteleinsatz und direkte Unternehmensförderungen in den Kohleregionen gemäß dem Strukturstärkungsgesetz. Zudem sollen die Planungen für die Schienenverbindung Naumburg – Halle nun unmittelbar beginnen.

„Die flexiblere Mittelverwendung unterstützt den Strukturwandel im Land, indem Vorhaben schneller umgesetzt werden können. Nicht abgeflossene Mittel eines Projekts können nun bis zu 3 Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verwendet werden, um einen möglichen Mittelverfall zu vermeiden. Dies stellt mehr Geld für Sachsen-Anhalts Strukturwandel zur Verfügung. Besonders erfreulich ist die Einführung der direkten Unternehmensförderung. Der Fokus auf Transformationstechnologien wie Photovoltaikanlagen, Windturbinen, Elektrolyseure, (Groß-)Wärmepumpen und Batterien zielt auf nachhaltige und ertragsträchtige Zukunftsmärkte ab und unterstützt die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft“ betont Olaf Meister. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, betont die Bedeutung dieser Maßnahmen. „Die Landesregierung sollte den sinnvollen Vorschlägen des Bundes im Bund-Länder-Koordinierungsgremium schnell zustimmen, um die Transformation des mitteldeutschen Reviers entschiedener voranzutreiben. Die Zeit drängt, und die Umsetzung darf nicht verzögert werden.“

„Die Initiative unseres Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck folgt auch der Logik, dass der Kohleausstieg marktgetrieben bereits deutlich vor 2038 stattfinden wird. Diese Realität sollte die sachsen-anhaltische Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident endlich anerkennen. 
Der Strukturwandel im Land muss zügiger voranschreiten. Wir werden weiter darauf drängen, dass insbesondere am Kraftwerksstandort Schkopau die Vorbereitungen für ein H2-ready-Gaskraftwerk sowie einen Großspeicher vorangetrieben werden. Der Ausbaue Erneuerbarer Energien und der Netze muss weiter beschleunigt werden, um die Energiewende im Land entschiedener umzusetzen.“ 
so Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Als regional zuständiger Abgeordneter merkt Striegel an: „Dass wir beim Ausbau der wichtigen Schienenverbindung Naumburg – Halle weiterkommen, ist gut. Entscheidend ist jetzt aber zusätzlich, die Kurve nach Leipzig in Planung und den Bau zu bringen sowie den Ausbau der Strecke Leipzig-Gera-Zeitz schneller zu realisieren.“