PRESSEMITTEILUNGEN
14.10.21Land muss Kosten von wichtigen Fähren übernehmen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass das Land die Kosten von wichtigen Fährverbindungen übernimmt.
14.10.21Statt Zukunftsaufgaben anzugehen, wird maximal die Gegenwart verwaltet
Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner heutigen Regierungserklärung deutlich gezeigt, dass er keinen konkreten Plan für die Zukunft Sachsen-Anhalts hat.
06.10.21Durchseuchung in Schulen ist keine Strategie
Die heutigen Medienberichte über die hohen Inzidenzwerte unter Kinder und Jugendlichen zeigen, dass die bisherige Strategie des Bildungsministeriums versagt hat.
05.10.21Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung der GEW nach Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte.
28.09.21Landesregierung muss ein Kreisumlagegesetz vorlegen
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land ein eigenes Kreisumlagegesetz auf dem Weg bringt.
23.09.21Haseloff bleibt weiter unentschlossen beim Klimaschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Klimaschutz unentschlossen agiert und widersprüchliche Ansagen macht. Laut Medienberichten möchte Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Flexibilität bei der CO2-Bepreisung.
- 21.09.21
Landesregierung muss im Innenausschuss berichten
Der Innenausschuss muss sich unverzüglich konstituieren, um den Fall der Polizistin aufzuklären, die Briefkontakt mit dem Attentäter von Halle gehabt haben soll. Das fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- 17.09.21
Zukunftszentrum: Land soll Bewerberstädte finanziell unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen.
17.09.21Energiewende muss Jobmotor für Sachsen-Anhalt bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingebracht, um die bisherigen Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern und neue entstehen zu lassen.
17.09.21Abellio: Vergabe zukünftig stärker an Qualität ausrichten
Nachdem beinahe die Züge von Abellio stillgestanden hätten, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Vergabekriterien zukünftig stärker an Qualität ausgerichtet werden.
