PRESSEMITTEILUNGEN
13.01.23Rechtsextremismus-Verdacht bei Beamten des Landeskriminalamts: Aufschrei innerhalb der Polizei ist nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen.
12.01.23Koalition lehnt die Einführung von E13/A13 für Grundschullehrkräfte ab
Wir haben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben.
09.01.23Flächen für Windräder jetzt ausweisen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen für Windenergie auszuweisen.
15.12.22Kommunen müssen über Parkgebühren selbst entscheiden können
Wir kritisieren, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt.
15.12.22Gipsstandort Rottleberode zum Recyclinggips-Zentrum weiterentwickeln
Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-Südharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
14.12.22Sachsen-Anhalt braucht Radschnellwege
Mit einer Änderung des Straßengesetzes wollen wir Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen.
14.12.22Entschlossen Lehrkräftemangel bekämpfen
Wir bringen in der Landtagssitzung zwei Anträge ein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen.
14.12.22Wer grünen Wasserstoff will, muss erneuerbare Energien ausbauen
Wir fordern, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen.
14.12.22Landesregierung muss beim Arten- und Naturschutz aktiver werden
Wir haben die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden.
13.12.22Bodycams sind kontraproduktiv, um Gewalt gegen Polizist*innen zu verhindern
Wir kritisieren die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde.
