PRESSEMITTEILUNGEN
18.11.21Neue Deponien mit Gesetzesänderung verhindern
Die Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für eine Änderung des Abfallgesetztes ein und begrüßt daher die entsprechende Bestrebung, die heute in der Landtagssitzung eingebracht wurde.
18.11.21Atomkraft-Debatte: CDU agiert scheinheilig und verlogen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über Atomkraft debattiert.
18.11.21Corona-Sondervermögen: Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern.
15.11.21Nur konsequenter Klimaschutz kann die Wälder retten
Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird.
08.11.212G als Notfallreaktion über ein Ampelsystem einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs die Landesregierung aufgefordert, deutlich mehr zu unternehmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
08.11.21Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft: Mehr Polizeikontrollen für freie Rad- und Fußgängerwege nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue Bußgeldkatalog die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden mehr in den Fokus rückt.
05.11.21Giftschlammgrube Brüchau: Auskofferung kann jetzt geplant werden
Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei.
- 04.11.21
Mülldeponie Roitzsch: Einlagerung muss sofort gestoppt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht durch das neue Gutachten in Roitzsch eine neue Grundlage für das Verfahren und fordert einen sofortigen Stopp der Einlagerung von Müll.
04.11.21Weitere Lehren aus der Mordserie des NSU ziehen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Lehren aus der jahrelang unentdeckten Mordserie zu ziehen.
- 03.11.21
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind unverantwortlich
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Forderungen nach Verlängerung von Atomkraftwerken für unverantwortlich.
