PRESSEMITTEILUNGEN
21.11.22Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert.
- 18.11.22
Verpasste Chance, bei Vergaben den Klimaschutz voranzutreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute das Tariftreue- und Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
18.11.22Alle Orte über 1000 Einwohner*innen mit Bus und Bahn erreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben.
18.11.22Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte macht den Beruf attraktiver
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte werden endlich eingeführt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
18.11.22Haushaltsentwurf 2023 ist zukunftsfeindlich
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich.
18.11.22Regierungserklärung vom Ministerpräsident: Anpacken und handeln, statt nur Reden zu halten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.
- 17.11.22
CDU muss ihre Blockade zum Bürgergeld beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden.
17.11.22Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt langfristig für Preisstabilität
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten.
09.11.22Haushalt: Landesregierung tritt Artenschutz mit Füßen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kürzungen im Bereich Artenschutz in dem Entwurf des Landeshaushalts
- 04.11.22
Beschwerde beim Landtagspräsident wegen missachtender Antwort einer Kleinen Anfrage eingereicht
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat.
