PRESSEMITTEILUNGEN
27.08.21Europa-Radweg „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 beschildern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern.
18.08.21Verpflichtende Corona-Tests im neuen Schuljahr: Testpflicht geht nur ohne Präsenzpflicht
Die Nichtteilnahme an Corona-Tests mit einer Verletzung der Schulpflicht gleichzusetzen, lehnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
17.08.21Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam: SPD steht im Wort
Zur Entscheidung der SPD Sachsen-Anhalt, den Beschluss ihres Parteivorstands nicht weiter zu verfolgen, erklärt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
05.08.21Rundfunkbeitrag: CDU hat gegen die Verfassung agiert
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war.
28.07.21Impfangebote für Kinder ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in Sachsen-Anhalt Kinder ab 12 Jahren bisher keine Covid-19-Impfung in Impfzentren erhalten können. Kinder bekommen nur dann eine Impfung, wenn diese bestimmte Vorerkrankungen haben oder sie eine Möglichkeit beim Kinder- oder Hausarzt oder -ärztin finden.
- 26.07.21
Luftreinigungsgeräte: Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Lage in Schulen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium, dass es keine Kenntnisse darüber hat, wie viele Schulen in Sachsen-Anhalt über sogenannte raumlufttechnische Anlagen, also Luftreinigungsgeräte, verfügen.
15.07.21Jobs in der erneuerbaren-Energien-Branche statistisch erfassen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Statistische Landesamt auf, die Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien als eigenen Wirtschaftszweig zu erfassen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Dorothea Frederking zeigte, dass dies bisher nicht der Fall ist.
14.07.21Kürzungen an der MLU Halle lehnen wir ab
Die aktuellen Pläne der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Institute, Fakultäten und Studienfächer zu schließen, lehnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
12.07.21Ministerium hat Anregungen der Kulturbranche nicht ernst genommen
Wolfgang Aldag, Sprecher für Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass die zweite Auflage des Förderprogramms „Kultur ans Netz“ nicht nach den Bedürfnissen der Kulturbranche gestaltet wurde.
02.07.21Sachsen-Anhalt muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU-Innenminister Michael Richter auf, von einer Beteiligung Sachsen-Anhalts an der geplanten Sammelabschiebung nach Kabul in Afghanistan in der kommenden Woche abzusehen.
