PRESSEMITTEILUNGEN
21.06.23Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Kabinett muss rechtlich bindenden Klimaschutz bis Jahresende beschließen
Wir mahnen Klimaschutzminister Minister Armin Willingmann, nach dem heutigen Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses schnell rechtlich verbindende Vorgaben für mehr Klimaschutz ins Kabinett einzubringen.
21.06.23Landesregierung kann Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Share Deals, zu regulieren.
19.06.23Wichtiger Schritt für die Intel-Ansiedlung, aber einige Herausforderungen bleiben
Wir begrüßen, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde.
15.06.23Intel-Stelle: Bildungsministerin bleibt Transparenz schuldig
Wir fordern weiterhin vollumfängliche Aufklärung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium „Stabstelle Intel Bildungsland 2035“.
12.06.23Stiftung gründen, um Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute öffentlich ein Konzept vorgestellt, um über eine Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abzusichern.
09.06.23Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch
Wir kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen.
- 06.06.23
Anwerbeabkommen um Fachkräfte aus Usbekistan gescheitert
Wir kritisieren das Vorgehen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg eines Abkommens nicht weiterverfolgen wird.
- 05.06.23
Bildungsministerin muss offene Fragen im Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ klären
Wir beantragen, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen.
02.06.23Lehramtsstudium nach Stufen statt nach Schulformen ausrichten
Wir setzen uns dafür ein, dass das Lehramtsstudium neu strukturiert wird, von Schulformen weg hin zu Altersstufen. Dafür haben wir in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
02.06.23Mehr Windenergie auf gleicher Fläche bringt Energiewende voran
Die Landesregierung legte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf vor, um die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt zu ändern. Wir begrüßen die Novellierung, mehr Windenergie auf gleicher Fläche zu ermöglichen.
