PRESSEMITTEILUNGEN
13.12.24Menschenleben vor Schuldenbremse
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück.
- 10.12.24
Investitionen fördern um Energiezukunft zu gestalten
„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt.
- 05.12.24
Haushalt ist Katastrophe für das Bildungssystem
Heute wurde der Bildungshaushalt erneut im zuständigen Fachausschuss des Landtags diskutiert. Zentrale Herausforderungen wurden jedoch an den Finanzausschuss verwiesen.
- 04.12.24
Weiterhin kein Klimaschutzgesetz
Die Landesregierung bleibt dabei, keine rechtlich bindenden Klimaschutzziele zu setzen.
04.12.24Schlag ins Gesicht für alle Naturschützende
Auch nach der abschließenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die Kürzungen für den Naturschutz bestehen.
25.11.24Umfassende Aufklärung notwendig!
Nach einem durch Recherchen der taz aufgedeckten schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen notwendig.
22.11.24Freie Schulen sichern – Kürzungspläne stoppen!
In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt intensiv diskutiert. Anlass war der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt massive Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen.
21.11.24Forderung nach zentraler Plattform zur Suche nach Pflegeplätzen
Wir unterstreichen mit einem Antrag, dass es eine zentrale Pflegeplatz-Suche braucht, denn die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz darf keine nervenaufreibende Odyssee sein.
21.11.24Zweitstudiengebühren abschaffen
Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Wir fordern daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land.
21.11.24Grüne stärken das Vertrauen in die Polizei
„Sachsen-Anhalts Polizei ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Eine unabhängige Polizeibeauftragte ist ein unverzichtbares Instrument für eine demokratische Polizei, die das Vertrauen aller Menschen genießt.
