PRESSEMITTEILUNGEN
27.04.23Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt
Wir bemängeln den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde.
27.04.23Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln
Wir fordern erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln.
27.04.23Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle beschleunigen
Wir fordern, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
17.04.23Land braucht Schnellstraßen für Radfahrende
Wir forden, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört.
13.04.23Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken
Wir haben in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert.
12.04.23Rabatt auf das Deutschlandticket für alle Studierenden ermöglichen
Wir drängen darauf, dass das Upgrade-Modell des Deutschlandtickets für Studierende in Sachsen-Anhalt durch alle Verkehrsverbünde ermöglicht wird.
04.04.23Krankenhaus-Versorgung mit Kooperationen sichern
Wir sprechen uns nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen.
04.04.23Tierschutzbeauftragter muss unabhängig bleiben
Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen.
03.04.23Eltern von Sternenkindern besser unterstützen
Wir fordern die Landesregierung auf, Eltern von Sternenkindern besser zu unterstützen. Es sollte insbesondere eine landesweite, einheitliche Broschüre mit allen wichtigen Informationen angeboten werden.
- 28.03.23
Mit mehr Sicherheit fahren mehr Fahrgäste im Nahverkehr
Wir fordern die Landesregierung auf, mehr für das Thema Sicherheit im Nahverkehr im Sinne der Mobilitätswende zu sensibilisieren.
