Grüne bringen Gesetz zur Modernisierung des Verfassungsschutzes ein

Ziel ist es, die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde transparenter und rechtssicherer zu machen. Und sie besser zu kontrollieren.

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger – aber auch vom entschlossenen Handeln der staatlichen Institutionen.“

„Unsere Verfassung braucht aktive Verteidigung, nicht sonntägliche Bekenntnisse“, so Striegel. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Materialsammlungen des Verfassungsschutzes über durch ihn beobachtete extremistische Parteien veröffentlicht werden. Damit soll verhindert werden, dass Akteure wie die AfD mit Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen operieren können. „Verfassungsschutz muss warnen und das glaubwürdig und öffentlich nachvollziehbar“, betonte Striegel.

Scharfe Kritik äußerte er an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU), der jüngst die rechtlichen Grundlagen für ein AfD-Verbotsverfahren infrage stellte. „Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot haben sich längst geändert. Wer das ignoriert, riskiert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, sagte Striegel. Die Grünen wollen außerdem die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzlich verankern und die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament stärken.

Striegel appellierte an die demokratischen Fraktionen im Landtag: „Wer die Verfassung ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die Menschen erwarten Schutz – Schutz vor denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.“