Wir fordern kluge Investitionen und echte Unterstützung für Kommunen

Mit klaren Worten haben Cornelia Lüddemann und Olaf Meister von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt das Investitionspaket der Bundesregierung kommentiert. Beide begrüßen die zusätzlichen Bundesmittel, mahnen aber zugleich Transparenz, Weitsicht und Verteilungsgerechtigkeit an.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung, macht deutlich: „Das Sondervermögen ist eine echte Chance – aber nur, wenn wir es klug einsetzen. Wir brauchen sichere Brücken, elektrifizierte Schienen, aber auch barrierefreie Gehwege, sichere Radwege und moderne Wärmenetze. Jeder Euro muss ökologischen und sozialen Mehrwert bringen.“

Lüddemann fordert eine konsequente Ausrichtung auf Klimaschutz, Mobilitätswende und kommunale Daseinsvorsorge. Gerade die dringend nötige energetische Sanierung von Schulen, der Ausbau des ÖPNV und die Entlastung der Innenstädte müssten nun angegangen werden:

„Jede ausgefallene Heizung in einer Schule ist nicht nur ein Ärgernis – sie ist eine vertane Chance für moderne, klimafreundliche Technik.“

Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen, mahnt zudem eine faire Finanzierung und saubere Abgrenzung der Mittel an: „Was aus Berlin kommt, darf keine Mogelpackung werden. Die Investitionsmittel müssen zusätzlich fließen – nicht stattdessen. Sachsen-Anhalt darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Wer Leistungen beschließt, muss sie auch bezahlen.“

Kritisch sehen die Grünen daher auch die geplanten Steuergeschenke der Bundesregierung:

„Wenn die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gesenkt wird, fehlen Sachsen-Anhalt jährlich über 40 Millionen Euro. Das ist keine Zukunftsinvestition – das ist ein Haushaltsrisiko“, warnt Meister.

Das Investitionspaket darf kein trojanisches Pferd sein. Statt kurzfristiger Symbolpolitik braucht es eine zukunftsfähige, gerechte und kommunal verankerte Investitionsstrategie. Sachsen-Anhalt kann mit diesem Geld viel bewegen – wenn es richtig gemacht wird.