PRESSEMITTEILUNGEN
16.02.23Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen
Wir haben für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen.
15.02.23Zukunftszentrum in Halle stärkt Sachsen-Anhalt
Wir begrüßen die Entscheidung, das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fünf Mitbewerber aus den anderen Bundesländern durchgesetzt.
15.02.23Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermöglichen
Wir setzen uns im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ein, den gewählten Ortschaftsräten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
14.02.23Windenergie: Genehmigungsprozesse müssen besser optimiert werden
Wir begrüßen, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird.
14.02.23Wer Wasser verbraucht, muss fairen Preis zahlen
Wir fordern, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen.
09.02.23Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege
Wir haben in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht.
06.02.23Verkehrsverstösse bei Dienstwagenfahrer*innen von Minister*innen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf.
03.02.23Naturlandschaft Harz ins Zentrum rücken
Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt.
- 31.01.23
Enquete-Kommission zu Corona ist Schaufenster-Politik
Wir kritisieren, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist.
28.01.23Radfahrende und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke
Wir bedauern, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird.
