Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, fordert eine Überprüfung der entsprechenden Regularien: „Die Vorfälle in Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, die demokratische Grundordnung durch klare Regularien zu schützen. Wir müssen verhindern, dass verfassungsfeindliche Kräfte wie die AfD unsere demokratischen Institutionen für ihre Zwecke missbrauchen und bewusst eine Arbeitsunfähigkeit herbeiführen.“
Die CDU in Thüringen hat erfolgreich das Verfassungsgericht angerufen, um die skandalöse Blockadepolitik der AfD aufzubrechen. In Sachsen-Anhalt müssen wir über rechtliche Absicherungen nachdenken, um ähnliche Situationen zu vermeiden. „Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, gemeinsam Initiativen zu erarbeiten, die sicherstellen, dass unser Landtag selbst bei einer zunehmenden Radikalisierung einzelner Fraktionen funktionsfähig bleibt“, so Meister weiter.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der demokratischen Strukturen und Regularien in Sachsen-Anhalt vor.
„Wir müssen die Grundlagen unserer Demokratie auch in schwierigen Zeiten bewahren. Die Ereignisse in Thüringen müssen uns eine Warnung sein“, betonte Meister abschließend.